Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 83 _____________________________________________________________________________________

heitswesen, technischen Betrieben, Zivilschutz sowie den kantonalen Territorialverbindungsstäben der Armee. Bei Bedarf werden weitere Spezialisten oder Spezialistinnen aufgeboten.

Im Bereich der Polizei arbeiten die Kantone in Konkordaten zusammen.⁴⁶ Kann ein Polizeikorps ein Ereignis mit eigenen Mitteln nicht bewältigen, so fordert es in einem ersten Schritt die Unterstützung aus dem eigenen Polizeikonkordat an. Genügt dies nicht, kommt die IKAPOL-Vereinbarung zum Tragen, welche die Grundsätze für die gegenseitige Hilfe und die finanziellen Abgeltungen für interkantonale Polizeieinsätze regelt. Der Kanton richtet ein Unterstützungsgesuch an die Arbeitsgruppe Operationen der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten (KKPKS). Diese prüft das Gesuch und leitet es mit einem Antrag zum Entscheid an die Arbeitsgruppe Gesamtschweizerische Interkantonale Polizeizusammenarbeit bei besonderen Ereignissen (GIP) weiter.⁴⁷ Die interkantonale Polizeizusammenarbeit ist etabliert und hat sich bei Ereignissen wie dem jährlich stattfindenden WEF, der EURO 2008 und anderen Grossveranstaltungen bewährt. Die GIP ist weiter auch zuständig, wenn es darum geht, beim Bundesrat subsidiäre Unterstützung durch Bundesmittel oder ausländische Einsatzkräfte zu beantragen und den Nachrichtenverbund Schweiz zu aktivieren.⁴⁸

Um bei überregionalen und nationalen polizeilichen Ereignissen (z.B. einem Terroranschlag) die Zusammenarbeit zu steuern und zu koordinieren, ist seit Anfang 2015 der Führungsstab Polizei operativ. Es handelt sich dabei derzeit um einen nicht-permanenten Stab der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten, der bei Bedarf innerhalb von Stunden aktiv werden kann. Der Führungsstab Polizei unterstützt bei einem Grossereignis die zuständige kantonale Einsatzführung, koordiniert die nationale Zusammenarbeit und arbeitet mit den Krisen- und Führungsorganen von Bund und Kantonen zusammen. Die kantonalen Kompetenzen für die Ereignisbewältigung vor Ort bleiben davon unberührt; der Führungsstab Polizei ergänzt und koordiniert die kantonalen Massnahmen mit dem Ziel einer einheitlichen Führung der Einsätze, der Lage- und Falldarstellung sowie der Information und Kommunikation. Im Führungsstab sind die Polizeikonkordate der Schweiz sowie die Kantonspolizeikorps Zürich und Tessin vertreten, ebenso wie fedpol, das zuständig ist für die polizeilichen Aufträge des Bundes, namentlich die nationale und internationale Fahndung und die internationale polizeiliche Kooperation. Mit dem Führungsstab Polizei konnte eine Lücke in der Führung der Polizei bei kantonsübergreifenden Einsätzen geschlossen werden, und es ist vorgesehen, den Stab mittelfristig in eine permanente Struktur zu überführen.

Im Bereich der Katastrophenhilfe und der Hilfe in Notlagen spielt grundsätzlich die Nachbarschaftshilfe; zum Teil gibt es auch regionale Vereinbarungen. Die Bewältigung von Schadenereignissen hat aufgezeigt, dass die Führungs- und Einsatzkräfte der Kantone, insbesondere die Feuerwehr und der Zivilschutz, sich rasch, unbürokratisch, wirksam und über längere Zeit gegenseitig unterstützen können.