Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht 2016 (Entwurf) Seite 82 _____________________________________________________________________________________

Der Bundesrat nimmt das Anliegen der Kantone nach möglichst einfachen und eindeutigen Ansprechstellen im Bund ernst. Er sieht es aber nicht als realistisch an, diese Ansprechstellen auf eine zu reduzieren.

5.2 Kantone

Allgemeine Aspekte der Führung auf Stufe Kantone

Innerhalb des Kantonsgebiets trägt die Kantonsregierung die politische Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung. Den einzelnen Direktionen beziehungsweise Departementen ist die Verantwortung für Teilbereiche des politischen Handelns übertragen; ihre Vorstehenden – die entsprechenden Regierungsrätinnen und Regierungsräte – tragen die diesbezügliche Führungsverantwortung. Die Kommunikation auf Stufe Kantonsregierung wird grundsätzlich durch die Staatskanzleien sichergestellt.

Sicherheitspolitische Führung auf Stufe Kantone

Die Führung der Sicherheitspolitik auf Stufe Kantone liegt, wie in anderen Politikbereichen, bei den Kantonsregierungen. Für die Führung der einzelnen Instrumente der Sicherheitspolitik liegen die Zuständigkeiten bei den Regierungsrätinnen und Regierungsräten der Direktionen, in denen diese Instrumente – unmittelbar oder mittelbar – angesiedelt sind. Dabei handelt es sich insbesondere um diejenigen Direktionen, die für das Militär, den Zivilschutz und die Feuerwehr⁴⁴ sowie die Polizei verantwortlich sind.

Die Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr (RK MZF) besteht aus den Vorsteherinnen und Vorstehern der entsprechenden Direktionen.⁴⁵ Sie behandelt politische, organisatorische, fachliche und finanzielle Fragen, die für die kantonalen Militärbelange, den Zivilschutz und das Feuerwehrwesen der Kantone und des Fürstentums Liechtenstein von gemeinsamem Interesse sind. Sie fördert die interkantonale Zusammenarbeit sowie die Kooperation mit dem Bund in ihren Themenbereichen. Entsprechende Tätigkeiten erfüllt die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) in ihrem Bereich.

Krisenmanagement auf Stufe Kanton

Wie der Bund arbeiten auch die Kantone im Krisenfall so lange wie möglich in ihren ordentlichen Strukturen. Wenn aber mehrere Partnerorganisationen zusammen über längere Zeit im Grosseinsatz stehen, übernimmt das Kantonale Führungsorgan die Koordination der Mittel und die Verbindung zu den vorgesetzten Regierungsstellen. Es koordiniert bzw. führt den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, Gesundheitswesen, technischen Betrieben, Zivilschutz sowie Dritten (z.B. Armee oder zivile Partner). Die operative Führung der Einsatzkräfte verbleibt aber bei den Blaulichtorganisationen; so führt beispielsweise kein Polizist die Feuerwehreinsatzkräfte direkt. Das Kantonale Führungsorgan besteht in der Regel aus der Leitung, Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und den Ressortchefs oder -chefinnen von Polizei, Feuerwehr, Gesund-