Erläuternder Bericht

Was die Rechte von Personen angeht, deren Daten bearbeitet werden, lässt die Prüfung des EFD der von der Schweizerischen Botschaft in Japan beschafften Informationen den Schluss zu, dass Japan über eine ausreichende Gesetzgebung verfügt. Die Gesetzgebung besteht aus zwei im Jahr 2005 erlassen Gesetzen: dem Act on the Protection of Personal Information Retained by Administrative Agencies (APPIA) und dem Act on the Protection of Personal Information (APPI). Das letztere Gesetz kommt zur Anwendung, wenn Behörden Aufgaben, welche die Bearbeitung von geschützten Daten erfordert, an Private delegiert. Beide Gesetze räumen den betroffenen Personen das Recht auf Zugang und Berichtigung der eigenen Daten ein. Eine Weitergabe der Daten bedarf grundsätzlich der Zustimmung der betroffenen Personen. Zu diesen Rechten gibt es jedoch Ausnahmen (z.B. bei Strafverfahren oder in Notsituationen).

Schlussfolgerung

Nach den bisherigen Erfahrungen mit Japan, der internationalen Bewertung Japans durch das Global Forum beim Informationsaustausch auf Ersuchen sowie der Überprüfung des EFD kann festgestellt werden, dass Japan ein für den AIA angemessenes Vertraulichkeits- und Datensicherheitsniveau im Steuerbereich aufweist. Zudem verfügt Japan über eine Gesetzgebung mit einem hohen Datenschutzniveau für die Personen, deren Daten bearbeitet werden.

4.5 Marktzutritt

Das Verhandlungsmandat vom 8. Oktober 2014 umfasst auch das Ziel, bei den AIA-Verhandlungen die Frage des Marktzutritts einzubringen. Der japanische Markt gehört nicht zu den strategischen Zielmärkten der Schweizer Finanzdienstleister für das grenzüberschreitende Geschäft. Gleichwohl besteht ein grundsätzliches Interesse an erweiterten Möglichkeiten für das grenzüberschreitende Geschäft sowie an erhöhter Rechtssicherheit für die Erbringung von Finanzdienstleistungen. Bereits heute verfügen Japan und die Schweiz mit dem bilateralen Freihandelsabkommen, welches seit dem 1. September 2009 in Kraft ist, über eine staatsvertragliche Grundlage im Bereich der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung. Zusätzlich führen die beiden Länder seit den 1990er Jahren regelmässig einen Finanzdialog, bei welchem Entwicklungen auf den Finanzmärkten und in der Regulierung besprochen werden. Im Rahmen des Finanzdialogs mit Japan werden Fragen des Marktzutritts auch zukünftig thematisiert werden können. Dabei soll die Thematik des Marktzutritts entsprechend, mit Blick auf allfällige Verbesserungsmöglichkeiten, aufgenommen werden.

4.6 Level Playing Field

Die Schweiz hat den AIA-Standard verabschiedet, an dessen Erarbeitung sie aktiv mitgewirkt hat. Da der AIA-Standard für alle Finanzplätze gilt, schafft er ein Level Playing Field mit gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass sich Japan beim Global Forum – wie die Schweiz - zur Einführung des AIA ab 2017 mit einem ersten Datenaustausch ab 2018 verpflichtet hat. Da Japan Mitglied der G8 und G20 ist, kann davon ausgegangen werden, dass Japan sein AIA-Netz auch mit anderen Staaten und Finanzplätzen rasch ausbauen wird. Das Global Forum als Garant für die Umsetzung des Standards weltweit ist zurzeit daran, ein Verfahren zur Sicherstellung der ordnungsgemässen Umsetzung des AIA anhand einer Länderüberprüfung der angeschlossenen Länder auszuarbeiten. Dieses Verfahren wird dem Aufbau eines umfassenden Netzwerks mit Partnerstaaten Rechnung tragen und für ein Level Playing Field unter den Partnerstaaten sorgen, die sich zur Einführung des AIA verpflichtet haben. Der G20 wird regelmässig Bericht erstattet.

Nach Berichten des Global Forum kommen die Staaten bei der Umsetzung der notwendigen Rechtsgrundlagen für den AIA gut voran. Von den Staaten, die sich für eine Umsetzung des AIA ab 2016 verpflichtet haben (die Early Adopters) ist eine grosse Mehrheit bereit für eine Anwendung ab Januar dieses Jahres. In den Staaten der zweiten Gruppe (2017/2018) und dabei insbesondere in Hongkong und Singapur sind die Vorbereitungen auf Kurs.