Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2016/36: Klimapolitik der Schweiz nach 2020: Klimaübereinkommen von Paris, Abkommen mit der Europäischen Union über die Verknüpfung der beiden Emissionshandelssysteme, Totalrevision des CO2-Gesetzes · 75 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: Q321-0015
Bei den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft befürwortet die Mehrheit der Teilnehmenden die Weiterführung dieses Programms (z. B. bauenschweiz, SGB, Schweizer Bauernverband, scienceindustries, Travail.Suisse). Öbu und swisscleantech erachten die Bereiche der Aus- und Weiterbildung sowie die Information als wichtige Klimaschutzinstrumente. Travail.Suisse betont, dass der Faktor, der die Entwicklung der Techniken zur Reduktionsverminderung einschränkt, häufig der Fachkräftemangel sei, weshalb Ausbildungsaktivitäten in diesem Bereich erforderlich seien. Dieser Verband meint zudem, dass die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den Klimaschutz von grösster Bedeutung sei. Der SGB verlangt Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die Integration interdisziplinärer Kenntnisse in Berufs- und Weiterbildungen, deren Tätigkeiten im Zusammenhang mit Umweltproblematiken stehen. Er wünscht zudem, dass der Bund das hohe Potenzial der Interdisziplinarität auf Hochschulebene ausbaut, vor allem in der Raumplanung, der Mobilität, der Architektur, den Umweltwissenschaften oder der Kommunikation. Immer noch positiv, jedoch kritischer, äussern sich economiesuisse, der Schweizerische Baumeisterverband und Swissmem: Sie sind der Ansicht, dass Unternehmen die Hauptakteure im Berufsbildungsbereich bleiben sollen, um die Praxisorientierung der Ausbildungen zu gewährleisten. Centre Patronal geht mit seiner Kritik etwas weiter und ist misstrauisch gegenüber propagandistischen Auswüchsen bei der Information der Öffentlichkeit. Der SGV spricht sich schliesslich vollständig gegen die Weiterführung dieser Aktivitäten aus.
Von den Akteuren aus der Energiewirtschaft befürworten 23 Teilnehmende die Weiterführung der Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information voll und ganz (z. B. EWL, FWS, SIG, Swisspower AG, Schweizerischer Fachverband für Wärmekraftkopplung). AEE, IWB und Swissolar betonen etwa, dass die Branchen der Energiewirtschaft wegen des raschen Wandels, die sie erleben, besonderen Bedarf an Informationen und Ausbildungsinitiativen hätten. Groupe E und regioGrid erachten die Information als wichtige Voraussetzung für die Sensibilisierung der Akteure hinsichtlich bewährter Praktiken. InfraWatt und VFS halten die Wirkung dieses Instruments für äusserst gross im Vergleich zu den erforderlichen Anstrengungen. Biomasse Suisse betont, dass mit dem Klimapogramm der Empfehlung des Übereinkommens von Paris Folge geleistet sei. Ziemlich viele Teilnehmende haben Verbesserungsvorschläge geäussert. Gemäss einigen Teilnehmenden müsste dieses Programm praxisorientiert ausgestaltet werden und die Beziehungen zwischen Kantonen, Gemeinden und Unternehmen stärken (z. B. Regio Energie Solothurn, VSG, EWL, DSV). InfraWatt schlägt vor, das Klimapgrogramm mit dem Programm «EnergieSchweiz» zu koordinieren. Energiestadt würde es zudem begrüssen, wenn die Bedeutung der Vorbildfunktion gegenüber Bevölkerung, Gemeinden und Städten im Bereich der Klimapolitik in der Vorlage explizit enthalten wäre. Von den kritischeren Teilnehmenden spricht sich IGEB teilweise gegen die Weiterführung der Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information aus, da er die übermässige Beteiligung des Staates im Aus- und Weiterbildungsbereich nur ungern sieht und befürchtet, dass dies die Gleichbehandlung von Unternehmen auf dem Markt beeinträchtigen könnte. Die EV und Swissoil lehnen die Weiterführung des Klimaprogramms vollständig ab.
Von den Akteuren aus dem Verkehrsbereich befürworten AGVS, SBB und SIAA die Weiterführung der Aktivitäten zur Aus- und Weiterbildung sowie zur Information vollumfänglich. VCS, CESAR, Fussverkehr Schweiz und Pro Velo Schweiz stehen diesem Vorhaben ebenfalls positiv gegenüber, äussern aber einige Verbesserungsmöglichkeiten. Sie sind der Ansicht, dass die interdisziplinären Kenntnisse in die Aus- und Weiterbildungen der Fachpersonen einfliessen sollen, die im Zusammenhang mit Klimaproblematiken stehen könnten (Mobilität, Stadtplanung, Wohnungsbau, Landwirtschaft usw.). Sie kritisieren zudem die Tatsache, dass die Vorlage keine Angaben zur Finanzierung dieser Aktivitäten enthält. Ausserdem schlagen sie vor, den Titel des Programms wie folgt zu ändern: «Klimaschutz-Aktionsplan – Bildung, Information und Beratung».
Alle Umweltschutzorganisationen sprechen sich für die Weiterführung des Klimaprogramms aus und bringen Änderungswünsche an. Die Klima-Allianz Schweiz, Pro Natura, Climat Genève und Greenpeace Schweiz finden, dass interdisziplinäre Kenntnisse in die Aus- und Weiterbildungen der Berufe einfliessen sollten, die im Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen (Mobilität, Stadtplanung, Wohnungsbau, Landwirtschaft usw.). Weiter kritisieren die Grands-parents pour le climat und oeku die Tatsache, dass die Vorlage keine Angaben zur Finanzierung dieser Aktivitäten enthält. Ähnlich äussert sich der Verband KlimaSeniorinnen Schweiz, der die heutigen Mittel für die Aktivitäten zur Weiterbildung und
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