Ergebnisbericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

1.3 Würdigung

Anlässlich der letzten Verhandlungsrunde vom März 2016 konnten erhebliche Verbesserungen erzielt werden in folgenden Bereichen: Ausschluss von Zwangsmassnahmen bzw. besondere Amtshilfe (Art. 4), Anwesenheit von Angestellten (Art. 5), Vertraulichkeit und Verwendung der Informationen (Art. 10), Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe (Art. 11).

Aus der Sicht des EFD ist der Abschluss des Amtshilfeabkommens im Interesse der Schweizer Wirtschaft notwendig, um gegebenenfalls ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen abzuschliessen. Die vom Bundesrat 2014 eingenommene Haltung hat sich diesbezüglich nicht geändert.

1.4 Fragen im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens

Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens wurden die Adressaten eingeladen, insbesondere zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Sind Sie mit dem Abschluss eines Amtshilfeabkommens einverstanden?

2. Wie wichtig ist Ihnen ein allfälliges Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zoll-

rechtlicher Sicherheitsmassnahmen (Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, Authorised Economic Operator, AEO; AEO-Abkommen)?

3. Sind Sie mit dem vorliegenden Abkommenstext einverstanden, damit allenfalls ein

AEO-Abkommen zu Stande kommen kann?

4. Wegen welchen Regelungen im Amtshilfeabkommen wären Sie bereit, auf dieses und

damit auf die Möglichkeit der Aushandlung eines AEO-Abkommens zu verzichten (was wären die absoluten «no go»-Kriterien)?