Ergebnisbericht

Eidgenössisches Finanzdepartement EFD

2 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

2.1 Kurzzusammenfassung

13 Kantone sowie zwei Parteien und Organisationen befürworten die Vorlage oder haben keine Bemerkungen anzubringen. Sieben Kantone sowie 15 Parteien, Organisationen und Unternehmen lehnen den Abschluss eines Amtshilfeabkommens in dieser Form ab bzw. verlangen Änderungen im Abkommen namentlich in denjenigen Bereichen, in denen in der letzten Verhandlungsrunde Kompromisse erzielt werden konnten. Es geht vor allem um den Ausschluss von Zwangsmassnahmen (Art. 4), die Anwesenheit ausländischer Angestellter (Art. 5), die Übermittlung von Originaldokumenten (Art. 6), die Vertraulichkeit und die Verwendung der Informationen bzw. die Einhaltung des Datenschutzes (Art. 10), die Ausnahme von der Verpflichtung zur Amtshilfe, insbesondere im Zusammenhang mit der Wahrung des Betriebs, Geschäfts- oder Berufsgeheimnisses (Art. 11) sowie die Kosten der Amtshilfe (Art. 12). Der Nutzen eines Abkommens über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen wird als gering erachtet. Ein Amtshilfeabkommen müsste an ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung zollrechtlicher Sicherheitsmassnahmen und allenfalls auch ein Freihandelsabkommen gekoppelt werden.

2.2 Zusammenfassung

2.2.1 Verzicht auf eine Stellungnahme

Die fünf Kantone Uri, Basel-Stadt, Appenzell Ausserhoden, St. Gallen und Aargau haben auf eine materielle Stellungnahme verzichtet.

Folgende Organisationen, die zur Vernehmlassung eingeladen worden sind, haben auf eine materielle Stellungnahme verzichtet: Schweizerischer Arbeitgeberverband, Schweizerischer Städteverband, Travail.Suisse und Schweizerischer Gemeindeverband.

2.2.2 Zustimmung

Die 13 Kantone Zürich, Bern, Luzern, Schwyz, Obwalden, Freiburg, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Graubünden, Thurgau, Tessin, Neuenburg und Genf stimmen der Vorlage zu oder haben keine Bemerkungen anzubringen. ZH teilt jedoch mit, dass die Zürcher Unternehmen dem Abkommen ablehnend gegenüberstehen.

Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SP) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stimmen der Vorlage zu.

SH: begrüsst ein Amtshilfeabkommen im Zollbereich mit den USA, da es den wirtschaftlichen, fiskalischen und handelspolitischen Interessen der Schweiz dient. Die datenschutzrechtlichen Bedenken sind im Rahmen der nächsten Verhandlungsrunde so gut wie möglich in die Verhandlungen einfliessen zu lassen.

NE: Wir möchten auf die Bedeutung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA für unser Land, unsere Wirtschaft und auch unseren Kanton hinweisen. Dieser Markt hat grosse Bedeutung nicht nur für die Schweiz, sondern auch für unseren Kanton mit einem Anteil von nahezu 2 Milliarden an den 31 Milliarden Franken, die die Schweizer Industrie 2016 in die USA exportierte. Der Markt macht wertmässig einen Viertel der internati-