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Vernehmlassung 2017/57: Ausführungsbestimmungen zur Änderung des Ausländergesetzes vom 16. Dezember 2016 (Steuerung der Zuwanderung und Vollzugsverbesserungen bei den Freizügigkeitsabkommen) · 8 Seiten
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Verordnung über das Gewerbe der Reisenden
Änderung vom [Datum]
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 4. September 20021 über das Gewerbe der Reisenden wird wie folgt geändert:
Art. 7 Abs. 1 Bst. e
1Die in Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes verlangten Dokumente müssen folgende Anforderungen erfüllen:
e. Die schriftliche Einwilligung des Eigentümers oder der Eigentümerin eines Grundstückes muss für den Fall vorliegen, dass die gesuchstellende Person im Rahmen ihrer Reisendengewerbetätigkeit ihr Fahrzeug für die Nacht auf dem betreffenden Grundstück abstellen möchte.