Ergebnisbericht

3.2 Teilnehmer, die der Vorlage mit Vorbehalt zustimmen

Kantone (2): AI, GE (AI: Bund und Kantone müssen geeignete Massnahmen ergreifen, um eine Verschlechterung der Lebensbedingungen von Personen in wirtschaftlich schwierigen Verhältnissen zu vermeiden; GE: Die Franchisenanpassung muss die Lohnentwicklung berücksichtigen).

Politische Parteien (1): BDP (die regelmässige Franchisenanpassung muss der Situation von chronisch Kranken Rechnung tragen, für welche die Kostenbeteiligung tragbar bleiben muss). Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (1): SSV (die Mehrkosten zulasten der Sozialhilfe sind zu beziffern, und man muss aufzeigen, in welchem Verhältnis sie zu den angestrebten Einsparungen stehen. Es sind Modelle zu erarbeiten, die eine Kostenverlagerung auf die Sozialhilfe verhindern oder zumindest begrenzen).

Versicherer (3): Assura, Groupe Mutuel, santésuisse (Assura: Die Vorlage darf keine Anpassung der Wahlfranchisen beinhalten, und die ordentliche Franchise ist auf Fr. 500.– oder 600.– festzusetzen; Groupe Mutuel und santésuisse: Der Anpassungsmechanismus ist auf Gesetzesstufe zu regeln).

3.3 Teilnehmer, die nicht angeben, ob sie die Vorlage unterstützen oder ablehnen

Kantone (3): AG, ZH, GDK

Leistungserbringer (1): KKA

3.4 Teilnehmer, der angibt, dass er nicht gegen die Vorlage ist

Kantone (1): JU

3.5 Teilnehmer, welche die Vorlage ablehnen

Kantone (7): BE, FR, NE, SO, TI, VD, VS

Politische Parteien (2): Grüne, SPS

Dachverbände der Wirtschaft (1): SGB

Konsumenten-/Arbeitgeberverbände (2): FRC, SKS

PatientInnen, BenutzerInnen (3): Schweizerischer Gehörlosenbund, Inclusion Handicap, SPO Leistungserbringer (3): VSAO, FMH, mfe

Diverse (4): SKOS, Schuldenberatung Schweiz, Groupe Sida Genève, SGHVR

3.6 Teilnehmer, die auf eine Stellungnahme verzichten

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete (1): SGV Dachverbände der Wirtschaft (1): SAV