Vorlage

Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853. BB

Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands AS 2017

Vertrieb an einen Erwerber oder eine Erwerberin in der Schweiz innerhalb von 10 Tagen elektronisch Meldung zu erstatten.

^1terDie Kantone bezeichnen eine Behörde, die Meldungen über verdächtige Transaktionen von Munition oder Munitionsbestandteilen von Inhabern und Inhaberinnen von Waffenhandelsbewilligungen entgegennimmt.

Gliederungstitel vor Art. 28b

1. Abschnitt: Ausnahmebewilligungen

Art. 28b Nichtfeuerwaffen und Waffenzubehör

¹Ausnahmebewilligungen für die Übertragung, den Erwerb, das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland und das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von Gegenständen nach Artikel 5 Absatz 2 können nur erteilt werden, wenn:

a. achtenswerte Gründe vorliegen;

b. keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen; und

c. die vom Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.

²Als achtenswerte Gründe gelten insbesondere:

a. berufliche Erfordernisse;

b. die Verwendung zu industriellen Zwecken;

c. die Kompensation körperlicher Behinderungen;

d. Sammlertätigkeit.

Art. 28c Feuerwaffen sowie wesentliche und besonders konstruierte Bestand-

teile

¹Ausnahmebewilligungen für die Übertragung, den Erwerb, den Besitz das Vermitteln an Empfänger und Empfängerinnen im Inland und das Verbringen in das schweizerische Staatsgebiet von Gegenständen nach Artikel 5 Absatz 1 können nur erteilt werden, wenn:

a. achtenswerte Gründe vorliegen;

b. keine Hinderungsgründe nach Artikel 8 Absatz 2 vorliegen; und

c. die vom Gesetz vorgesehenen besonderen Voraussetzungen erfüllt sind.

²Als achtenswerte Gründe gelten:

a. berufliche Erfordernisse, insbesondere im Hinblick auf die Wahrnehmung von Schutzaufgaben (Schutz sensibler Infrastrukturen, von Werttransporten oder Personen);

b. sportliches Schiesswesen;

c. Sammlertätigkeit;