Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2017/74: Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Richtlinie 91/477/EWG); (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 85 Seiten
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Ergebnisbericht Vernehmlassung Waffenrichtlinie
3 Die Vorlage im Einzelnen
3.1 Genehmigung des Notenaustausches
Bestimmte Vernehmlassungsteilnehmer lehnen eine Änderung des WG zwar ab, sprechen sich jedoch nicht gegen die Genehmigung des Notenaustausches aus: So befürwortet die SVP eine Übernahme der geänderten EU-Waffenrichtlinie. Gleichzeitig sei klarzustellen, dass kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, weil die Schweiz bereits ein strenges Waffenrecht habe. Auch der SSV und LEWAS halten fest, die Schweiz verfüge bereits über ein wirksames Waffengesetz, das den Anforderungen der geänderten EU-Waffenrichtlinie (dem Sinn nach) mehr als entspreche. Der Notenaustausch könne daher genehmigt werden, ohne dass Änderungen des WG notwendig seien.
Hingegen spricht sich Pro Tell dafür aus, der EU die Ablehnung der Richtlinie (EU) 2017/853 durch die Eidgenossenschaft mitzuteilen, d.h. die Implementierung der Richtlinie zu verweigern. Zudem fordert Pro Tell den Bundesrat auf, nach Abschluss der Vernehmlassung nochmals mit der EU über die Richtlinie (EU) 2017/853 zu verhandeln.
Auch der Kanton Schwyz spricht sich gegen eine Genehmigung des Notenaustausches aus. Es sei davon auszugehen, dass der Gemischte Ausschuss nach Abwägung aller Interessen zum Schluss kommen werde, das SAA dennoch fortzusetzen. Die Schweiz mit ihrem Dienstpflichtsystem und der langen Schiesstradition sei ein Sonderfall.
3.2 Änderung des Waffengesetzes
3.2.1 Allgemeines zur Aufnahme bestimmter halbautomatischer Feuerwaffen in die Kategorie der verbotenen Waffen
Befürwortende Stellungnahmen
Die Kantone Graubünden, Schaffhausen und Solothurn sind mit der Überführung der betroffenen halbautomatischen Feuerwaffen in die Kategorie der verbotenen Waffen ausdrücklich einverstanden.
Die SP hält fest, sie unterstütze das Ziel, den Zugang zu halbautomatischen Waffen in ganz Europa einzuschränken. Diese hätten bei mehreren verheerenden Terroranschlägen eine zentrale Rolle gespielt und gehören allein in die Hände militärischer und polizeilicher Schutzkräfte sowie – gestützt auf Ausnahmebewilligungen – von Sportschützen, die nachweislich regelmässig trainieren und an Wettkämpfen teilnähmen.
Die FDP hält fest, die Einteilung gewisser Waffen in die Kategorie „verbotene Waffen“ sei zwar