Ergebnisbericht

Sachplan geologische Tiefenlager

rügen, dass eine Vielzahl der Begleitdokumente ausschliesslich auf Deutsch vorhanden sei; dies untergrabe die Demokratie.

Fragebogen

Zahlreiche Gemeinden, Organisationen⁷ und vier Einzelpersonen bewerten die Beschränkung auf drei Antwortkategorien im Fragebogen als nachteilig – SES und WWF Schweiz empfinden dies als einengend. Auch die Kombination der Aussagen «keine Stellungnahme» und «nicht betroffen» sei ungünstig. Differenziertere Antwortkategorien hätten das Ausfüllen des Fragebogens erleichtert und die Aussagekraft der Antworten erhöht. Eine Einzelperson hätte sich die zusätzlichen Antwortmöglichkeiten «eher ja» und «eher nein» gewünscht.

Die Grünen SH, Grüne Weinland und mehrere Einzelpersonen kritisieren den Fragebogen und die Fragen als zu komplex und für Laien nur schwer verständlich. Somit sei er für die breite Öffentlichkeit nicht geeignet und wirke abschreckend. Für das Nichtausfüllen des Fragebogens werden verschiedene Gründe angegeben: Die SVP BE betont, dass viele Fragen sehr regionalspezifisch seien. ECO SWISS verweist auf den hohen Detaillierungsgrad des Formulars. Der Kanton TI hätte eine Stellungnahme in freier Form bevorzugt, da seine Aussagen eher einen allgemeinen Charakter aufweisen würden. Der SGV sowie eine Einzelperson verzichteten auf die Beantwortung des Fragenkataloges, da dazu die nötigen Fachkenntnisse fehlen würden oder schätzten sich zu Teilfragen als nicht ausreichend informiert ein. Einzelpersonen beschreiben Hemmungen, ein «Ja» auszuwählen, weil sie keinerlei Verantwortung für Schäden durch die Abfälle auf sich laden wollen.

Würdigung

Die Vernehmlassung zu Etappe 2 wurde gemäss Vernehmlassungsgesetz und Vernehmlassungsverordnung, welche die Fristen, Bekanntmachung, Adressatenliste und Übersetzungen regeln, durchgeführt. Die Dauer der öffentlichen Auflage betrug drei Monate und zwei Wochen (23. November 2017 bis 9. März 2018). Einige Standortkantone ersuchten um eine Fristerstreckung. Eine solche wurde ihnen bis Ende März 2018 gewährt.

Im Bewusstsein der umfangreichen Unterlagen und ihrer Komplexität stellte das BFE den Stellungnehmenden diverse Hilfsmittel zur Verfügung. Namentlich einen Erläuterungsbericht, welcher die wesentlichen Berichte kurz und verständlich zusammenfasst, ein Faktenblatt und einen Flyer sowie Erklärungsvideos. Das BFE organisierte zudem in den drei von der Standortsuche betroffenen Regionen Informationsveranstaltungen, an welchen über Inhalt und Ablauf der Vernehmlassung informiert wurde. Der Fragebogen hatte zum Ziel, durch den Ergebnisbericht – den eigentlichen Gegenstand der Vernehmlassung – zu leiten. Die Fragen richteten sich nach den einzelnen Festlegungen und Objektblättern. Wurde für die Stellungnahme der Fragebogen verwendet, erleichterte dies dem BFE die Zuordnung der Antworten und so insgesamt die Auswertung der über 1500 Stellungnahmen.

Die Stellungnahmen der RK zu Etappe 2 waren ein Teil der öffentlichen Auflage. Wie die anderen Hauptdokumente wurden sie im Erläuterungsbericht zusammengefasst. Die Aufgabe der RK ist es, ihre Interessen im laufenden Prozess in das Verfahren einzubringen. Dies geschah auf vielfältige Weise. Die Stellungnahmen und Äusserungen der RK sind somit bereits in die für die Vernehmlassung aufgelegten Ergebnisse von Etappe 2 eingeflossen. Die Vernehmlassung diente dazu, Stellungnahmen von allen Interessierten einzuholen – nicht aber erneut von den RK.