Ergebnisbericht

2.2. Auswertungskonzept

Die eingegangenen Stellungnahmen werden themenbezogen analysiert und daher nicht einzeln dargestellt. Vielmehr wird nur die grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer aufgezeigt. Für Einzelheiten wird daher auf die von der Bundeskanzlei veröffentlichten Stellungnahmen verwiesen.

3. Grundsätzliche Haltung der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer

Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer begrüssen die beiden Vorlagen grösstenteils.

Ausdrücklich und vorbehaltlos begrüssen oder unterstützen das BEPS-Übereinkommen FDP, SP, economiesuisse, SwissHoldings, Swiss-American Chamber of Commerce und FER.

TI und SBVg begrüssen das BEPS-Übereinkommen, beantragen jedoch von der Kompetenzdelegation an den Bundesrat zur Unterstellung weiterer DBA unter das BEPS-Übereinkommen abzusehen.

Andere Vernehmlassungsteilnehmer begrüssen das BEPS-Übereinkommen grundsätzlich, beantragen jedoch auf die Option für die Bestimmungen über das Schiedsverfahren (6. Teil des BEPS-Übereinkommens) zu verzichten (FDK, AI, AR, AG, BE, BL, BS, FR, GE, GL, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SZ, TG, UR, VD, VS, ZG, ZH, CVP).

Abgelehnt wird das BEPS-Übereinkommen von der SVP, die jedoch das im Übereinkommen vorgesehene Schiedsverfahren ausdrücklich begrüsst.

Schliesslich lehnt EXPERTsuisse vom Grundsatz her und in steuertechnischer Hinsicht den Grossteil der materiellen Bestimmungen des BEPS-Übereinkommens ab. Vor dem Hintergrund, dass die Schweiz faktisch gezwungen sei, das BEPS-Übereinkommen in der vorliegenden Form zu akzeptieren, stimmt EXPERTsuisse der Vorlage aber zu.

Dem Änderungsprotokoll zum DBA-GB stimmen die Vernehmlassungsteilnehmer zu, soweit sie sich dazu vernehmen liessen (AI, BL, BS, BE, JU, LU, NE, NW, SG, SH, SZ, TG, UR, VS, VD, ZG, ZH, FDK, FDP, SP, economiesuisse, SBVg, CP, SwissHoldings, FER, Swiss-American Chamber of Commerce). Die SVP kündigt an, das Änderungsprotokoll zum DBA-GB im Rahmen der parlamentarischen Debatte vertieft zu prüfen.

4. Themenspezifische Analyse

4.1. Grundsätzliche Aspekte zur Übernahme der Bestimmungen über das Schiedsverfahren (6. Teil des BEPS-Übereinkommens)

Für eine Übernahme der Bestimmungen über das Schiedsverfahren (6. Teil des BEPS-Übereinkommens) sprechen sich FDP, SVP, economiesuisse, SBVg, FER, Swiss-American Chamber of Commerce und SwissHoldings aus. Eine Schiedsvereinbarung sei für die Schweizer Unternehmen wichtig und stelle gegenüber dem heutigen Verständigungsverfahren im Bereich der DBA eine klare Verbesserung dar (FDP, SVP). Die Schiedsklauseln würden die Streitbeilegung verbessern und könnten somit das durch BEPS zunehmende Risiko von Doppelbesteuerungen für international tätige Unternehmen milderen (economiesuisse, SwissHoldings). Weiter wird angeführt, dass die Aufnahme von Schiedsklauseln zur Rechtssicherheit beitrage und Unternehmen helfe, wirtschaftliche Substanz und Steuersubstrat langfristig in der Schweiz zu halten (FER, Swiss-American Chamber of Commerce). Besonders die Schiedsklausel, die über das BEPS-Übereinkommen in das DBA mit Italien einfliesse, sei aufgrund der Wichtigkeit