Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2018/10: Errichtung und Nutzung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und [EU] 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 14 Seiten
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Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728
2 Ablauf der Vernehmlassung und Übersicht über die Ergebnisse
2.1 Einleitende Bemerkungen
Der Ergebnisbericht weist aus, welche Bestimmungen positiv, negativ oder skeptisch aufgenommen worden sind und ob Änderungsvorschläge bestehen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren.
Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Eine Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 3. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.5
2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse
Gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben d und e des Vernehmlassungsgesetzes (VlG)6 wurde eine Vernehmlassung durchgeführt.
Zur Vorlage sind 41 Rückmeldungen eingegangen. Insgesamt haben sich 23 Kantone, 4 politische Parteien, drei Dachverbände, das BVGer sowie 10 weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Davon haben 4 Teilnehmer ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet (OW, FER, BVGer, SVR).
GL hat keine Bemerkungen zur Vorlage anzubringen.
AR, BS, SG, SH, TG, ZG begrüssen die Vorlage und damit auch die notwendigen Gesetzes- und Verordnungsanpassungen und haben keine weiteren Anmerkungen anzubringen.
AI, BL, FR, GE, GR, JU, LU, NE, NW, SO, TI, VD, VS, Aerosuisse, VKM, KKJPD, CP, Flughafen Zürich, Flughafen Genf, KKPKS, SSV sowie CVP, FDP und SP begrüssen
grundsätzlich die Vorlage insgesamt und haben einige Bemerkungen.
Viele Teilnehmer (BL, BE, FR, GE, JU, NE, NW, SO, TI, VD, VS, Aerosuisse, CP, VKM, KKJPD, KKPKS, SSV, Flughafen Zürich und Flughafen Genf) haben Anmerkungen zu
den finanziellen Auswirkungen auf die Kantone und wünschen entsprechende Präzisierungen.
AI, CVP und FDP sehen in den zu erwartenden Verbesserungen bei der Kontrolle der anwesenden Drittstaatsangehörigen einen Mehrwert.
Aerosuisse ist überzeugt, dass das EES und das Erleichterungsprogramm NFP geeignet sind, die stetig steigende Anzahl der Grenzübertritte zu erleichtern und die Grenzverwaltung zu modernisieren. Aerosuisse und der Flughafen Genf verlangen eine Koordination mit der Umsetzung von ETIAS oder gar eine gleichzeitige Umsetzung. Aerosuisse möchte möglichst bald in die Arbeiten einbezogen werden.
Asylex bringt einige Kritikpunkte an.
Die SVP steht der Vorlage kritisch gegenüber und unterstützt sie nur bedingt.
5Ergebnisbericht der Vernehmlassung unter www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abge-
schlossene Vernehmlassungen > 2018 > EJPD.