Ergebnisbericht

Referenz/Aktenzeichen: COO.2180.101.7.666728

2.3 Ergebnisse zu EES und zur automatischen Grenzkontrolle

Modernisierung und Automatisierung der Kontrollen AG, LU, VS, KKJPD, CP, Flughafen Zürich, KKPKS und SSV begrüssen die Einführung

des EES. Es werde zu einer Modernisierung und Automatisierung der Grenzverwaltung führen und die Effizienz der Grenzkontrolle sowie die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen.

Der Flughafen Zürich unterstützt eine raschere, wirksame Grenzkontrolle und eine wirtschaftliche Raumnutzung am Flughafen Zürich. Die Verwendung der ABC-Gates durch Drittstaatsangehörige sei positiv.

CP unterstreicht, dass Personen, die den Schengen-Raum nicht verlassen haben, leichter identifiziert werden können, und begrüsst diese Weiterentwicklung. Ausserdem bringe diese Modernisierung nicht zu viele Einschränkungen für die Reisenden mit sich.

FR freut sich über diese Weiterentwicklung, die die Kontrollen für die Reisenden erleichtert. Der Kanton ist aber skeptisch in Bezug auf die Kapazität oder den Willen gewisser Schengen-Staaten, die Kontrolle an ihrer Grenze wirklich sicherzustellen. VKM und KKJPD fordern, dass bestimmte Schengen-Staaten ihre Kontrollen an den Aussengrenzen verstärken, und hoffen, dass das EES dazu beitragen wird.

GE setzt kürzere Wartezeiten bei der Grenzkontrolle und eine bessere Gewährleistung in Bezug auf die Qualität der Passdaten voraus.

Vollständig automatisierte Kontrolle

Der Flughafen Genf begrüsst, dass alle Reisenden die automatisierte Kontrolle an den Schengen-Grenzen nutzen können. Die Self-Service-Systeme sollten für alle Passagiere zugänglich sein, auch für jene, die zum ersten Mal in den Schengen-Raum einreisen. Der Flughafen Genf spricht sich für eine vollständig automatisierte Kontrolle aus, ohne dass ein Grenzwächter anwesend ist (Teilautomatisierung). Dieses Ziel sei längerfristig anzustreben.

Verzögerungen bei der Grenzkontrolle und Bedürfnisse der Flughäfen

Der Flughafen Zürich unterstreicht, dass es zunächst (in den ersten Monaten oder Jahren) zu Verzögerungen und Komplikationen bei der Grenzkontrolle kommen werde, wie die Erfahrungen in Zürich bei Schweizer und europäischen Reisenden sowie in Frankfurt zeigen.

Um dennoch eine optimale Umsetzung zu gewährleisten, seien die Schweizer Flughäfen möglichst rasch in die Verfahren einzubeziehen. Diese müssen rechtzeitig bekannt sein, wie der Flughafen Zürich betont. Zudem müsse die nötige Infrastruktur am Flughafen rechtzeitig vorhanden sein (Änderungen bedingen mitunter eine jahrelange Planung), einschliesslich der Anschlüsse an die massgebenden Systeme. Um eine effiziente Umsetzung zu ermöglichen, müssten die Kantone und der Bund über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Der Flughafen Genf geht von erheblichen Investitionen der Flughäfen aus, die geplant werden müssen.

Zugriffsrechte

AG und SSV begrüssen insbesondere die Zugriffsrechte der kantonalen Polizei-, Migrations- und Strafverfolgungsbehörden im neuen Artikel 103c AuG.

BL, NW, KKJPD und KKPKS weisen darauf hin, dass sicherzustellen sei, dass die für die Personenkontrollen im Inland zuständigen Stellen der Polizeikorps über die erforderlichen