Erläuternder Bericht

Wirksamkeitsbericht des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

Gemäss Abbildung 4.11 hat die steuerliche Ausschöpfung seit 2008 im schweizerischen Mittel

leicht abgenommen (-0,7 Prozentpunkte). Gestiegen ist die Ausschöpfung hingegen in Kan-

tonen, deren steuerliche Ausschöpfung über dem Landesmittel liegt (GE, VD, NE, VS und BE).

Als Folge dieser Entwicklung vergrösserten sich die Disparitäten in der Steuerausschöpfung

gemessen an der Spannweite zwischen dem höchsten und dem tiefsten Wert der Steueraus-

schöpfung wie auch gemessen an der Standardabweichung (vgl. Tabelle 4.02). Das Ziel des

Abbaus dieser Disparitäten konnte somit nicht erreicht werden. Dabei ist einerseits zu beach-

ten, dass die Möglichkeiten, die Unterschiede in der Steuerbelastung mittels des Finanzaus-

gleichs zu reduzieren, beschränkt sind. Die Entwicklung der Steuerbelastung in den Kantonen

wird von zahlreichen Faktoren beeinflusst. Der Finanzausgleich stellt dabei nur ein Element

dar. Weit bedeutender für die Entwicklung der Steuerbelastungsunterschiede sind beispiels-

weise die Politik der Standortförderung oder die Präferenzen der Bürgerinnen und Bürger in

Bezug auf staatliche Dienstleistungen. Andererseits ist zu berücksichtigen, dass die Disparitä-

ten in der Steuerbelastung nicht deckungsgleich sind mit den Disparitäten in der finanziellen

Leistungsfähigkeit. So weist beispielsweise der ressourcenschwache Kanton Uri eine deutlich

unterdurchschnittliche Steuerbelastung auf, während im ressourcenstarken Kanton Genf die

Steuerbelastung landesweit am höchsten ist.

Tabelle 4.02 Disparitäten bei der steuerlichen Ausschöpfung

Tabelle 4.02 Disparitäten in der Steuerausschöpfung

2008 2012 2013 2014 2015 2016 20172018

Spannweite 19.0% 21.8% 22.8% 22.7% 23.2% 23.5% 24.5% 24.1%

Standardabweichung 4.8% 5.5% 5.7% 5.9% 6.1% 6.2% 6.2% 6.2%

Gew. Standardabweichung 4.0% 4.6% 4.7% 4.8% 4.9% 4.9% 5.1% 5.2%

Durchschnitt aller Kantone 26.1% 26.8% 26.7% 26.7% 26.4% 25.5% 25.4% 25.2%

4.4 Erhalt der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Verhältnis

Der Steuerwettbewerb stellt ein wichtiges Element des schweizerischen Föderalismus dar. Im

Rahmen der Evaluation des Finanzausgleichs ist daher u.a. auch ein besonderes Ausgenmerk

auf die Entwicklung der Steuerbelastung in den Kantonen zu legen. Gemäss dem KPMG Swiss

Tax Report 2017² belief sich der Einkommenssteuersatz im nationalen Durchschnitt 2017 auf

33,99 Prozent. Gegenüber 2007 wurde die Steuerbelastung der Einkommen nur unwesentlich

verändert (-0,9 Prozent). Demgegenüber wurde die fiskalische Belastung der Unternehmen in

diesem Zeitraum merklich verringert. So betrug der Gewinnsteuersatz im Durchschnitt 2017

gemäss KPMG 17,77 Prozent, d.h. 3 Prozentpunkte tiefer als 2007. Überdurchschnittliche

Steuersenkungen verzeichneten die Kantone Luzern, Nidwalden, Appenzell-Ausserrhoden,

Schwyz, Neuenburg, Glarus, Schaffhausen, Graubünden Aargau und Baselland. Wie im Ab-

schnitt 4.3 beschrieben, sind die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen bei

den natürlichen wie auch bei den juristischen Personen nach wie vor beträchtlich. Deren Mus-

ter hat sich jedoch seit Einführung der NFA nicht wesentlich verändert.