Ergebnisbericht

Die Vernehmlassungsteilnehmenden wurden zu den folgenden zwei Fragen konsultiert:

- Befürworten Sie die Bereitstellung eines zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten?

- Befürworten Sie die Schwerpunktbereiche Berufsbildung und Migration?

Insgesamt gingen 53 Stellungnahmen ein (22 Kantone – einschliesslich KID, sieben politische Parteien, fünf Dachverbände und 19 entwicklungs-, migrations-, bildungs-, wirtschafts- und aussenpolitische Organisationen). Eine Übersicht über die eingegangenen Stellungnahmen und die Liste der Vernehmlassungsteilnehmenden mit Abkürzungen befinden sich im Anhang.

Alle Stellungnahmen sind zusammen mit den Vernehmlassungsunterlagen und dem

Ergebnisbericht auf der Internetseite

https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/vernehmlassungen.html publiziert.

3. Übersicht über die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden Vernehmlass Bereitstellung eines zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Explizite Befürwortung der ungs- EU-Mitgliedstaaten der EU vorgeschlagenen teilnehmende Schwerpunkttbereiche Ja Ja, aber positive Ja, aber positive Nein Andere Berufs- Migration Beurteilung der Beurteilung der Meinun bildung Gesamt- Gesamtbeziehungen gen beziehungen CH-EU und CH-EU wichtig unbefristete

Anerkennung der Äquivalenz der Börsenregulierung Kantone (22) 10 5 5 2 0 2021

Politische 2 2 2 1 0 66

Parteien (7)

Dach- 2 3 0 0 0 44

verbände (5)2 Weitere 15 2 0 1 13 1413

(19)

Interessierte Total (53) 29 12 7 4 1 4444

Von den 53 eingegangen Stellungnahmen befürworten 48 grundsätzlich oder mit Vorbehalt die Bereitstellung eines zweiten Beitrags. Vier Vernehmlassungsteilnehmende (NW, OW, SVP und AUNS) lehnen den Beitrag grundsätzlich ab, einer äussert sich abweichend zum Schwerpunktbereich Migration.

Gemäss den befürwortenden Stellungnahmen profitiert die Schweiz von einem stabilen, sicheren und prosperierenden Europa und vom Zugang zum EU-Binnenmarkt. Der zweite Beitrag stärke die bilateralen Beziehungen zur EU und Partnerschaften zwischen Institutionen in der Schweiz und den Partnerländern. In diesem Zusammenhang werden die Resultate und