Ergebnisbericht

über den zweiten Beitrag in Betracht zieht. Zusätzlich betonen sie, dass die Schweiz ihren Beitrag wiederum autonom (FDP: «freiwillig») sprechen soll. Gemäss den Grünen und der glp soll die Schweiz diesen autonomen Beitrag aber nicht direkt mit anderen Dossiers verknüpfen. Zwei Parteien (CVP, FDP) wollen namentlich, dass die unbefristete Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung durch die EU zu einer zwingenden Voraussetzung für die Bereitstellung eines zweiten Beitrags gemacht wird.

Die SVP lehnt weitere Zahlungen ohne konkret erkennbare Gegenleistung ab und fordert, dass der Beitrag dem Referendum unterstellt wird. Es sei nicht verständlich, dass der Beitrag gesprochen werden soll, ohne dass konkrete Verhandlungsergebnisse mit der EU vorliegen. Die EU könne keinen Preis für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt erheben, denn die Schweiz gewähre der EU ebenfalls Marktzugang und weise gegenüber der EU ein Handelsbilanzdefizit auf. Die Schweiz würde mit dem Beitrag wirtschaftliche Konkurrenten finanzieren. Die versprochenen Rückflüsse in die Schweiz aus dem ersten Beitrag seien nicht erfolgt.

Alle Parteien ausser der SVP befürworten explizit die Migration und die Berufsbildung als Schwerpunktbereiche. Sie begrüssen es, dass im Migrationsbereich besonders exponierte Länder auch ausserhalb der EU-13 unterstützt werden. Die FDP möchte einen grösseren Anteil des Beitrags im Migrationsbereich einsetzen und die CVP möchte diese Möglichkeit offenhalten. Gemäss BDP kann die Schweiz mit ihrer Unterstützung unter anderem einen wichtigen Beitrag zum Schutz der EU-Aussengrenzen leisten, was auch wichtig für die innere Sicherheit der Schweiz sei. Gemäss der CVP sollen betroffene Länder mit Schweizer Expertise unterstützt werden, irreguläre und sekundäre Migration in Europa durch ein konsequenteres Asylverfahren sowie effektivere Rückkehrverfahren langfristig einzudämmen. Asylverfahren müssten bei unbegründeten Asylgesuchen beschleunigt umgesetzt werden. Die SP und die Grünen fordern, dass mit dem Beitrag keine repressiven Massnahmen und keine unfreiwilligen Rückschaffungen unterstützt werden.

Hinsichtlich der weiteren vorgeschlagenen Themenbereiche möchte die glp einen besonderen Fokus auf den Umwelt- und Klimaschutz legen. Die SP möchte auf die Themen «Sozialpartnerschaft fördern und soziale Sicherheit erhöhen», «Zivilgesellschaft und Transparenz fördern» und «Verhütung und Bekämpfung der Korruption» fokussieren.

Die Höhe des Beitrags ist für vier Parteien (BDP, CVP, FDP, glp) angemessen. Für die SP ist der Beitrag deutlich zu niedrig. Drei Parteien (BDP, Grüne, SP) betonen, dass der zweite Beitrag finanziell und in Sachen Personalaufwand nicht auf Kosten der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe gehen darf.

Hinsichtlich der Umsetzungsstrategie fordern zwei Parteien (CVP, glp) eine gute Wirkungskontrolle. Die glp regt an, insbesondere im Bereich Berufsbildung für Schlüsselinterventionen zusätzlich von Beginn an Wirksamkeitsstudien einzuplanen. Gemäss der CVP soll sich die Schweiz auf jene Länder konzentrieren, bei denen ein Engagement gemäss Evaluation am meisten Sinn mache.