Ergebnisbericht

Kanton ZG wünscht, dass die beiden Rahmenkredite angesichts der Höhe des Betrags und der politischen Brisanz dem Referendum unterstellt werden.

Zwei Kantone (NW, OW) sprechen sich gegen den Beitrag aus. Da die 250 Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags die Zielsetzungen erfüllt oder übertroffen haben, stellt sich OW die Frage, weshalb ein zweiter Beitrag notwendig sei, wenn doch der Bund in mehreren Bereichen sparen müsse. Nach Auffassung von NW hat sich der eingeschlagene bilaterale Weg in den letzten Jahren als geeignet und zielführend erwiesen. Es sei nicht nachzuvollziehen, weshalb die Schweiz als Nicht-Mitglied der EU einen zweiten Beitrag an die EU leisten sollte.

Die vom Bundesrat definierten Schwerpunktbereiche werden von den meisten Kantonen als positiv beurteilt. Einer der beiden Kantone (NW), die sich gegen den Beitrag aussprechen, betont, dass im Falle einer Gewährung des Beitrags die beiden vom Bundesrat definierten Schwerpunktbereiche angemessen wären. Sechs Kantone (AG, BE, SG, SH, TG, ZH) erwähnen die Stärkung und die Fortführung der im Rahmen des Erweiterungsbeitrags begonnenen Partnerschaften sowie die Nutzung des Schweizer Fachwissens in den Schwerpunktbereichen.

Die Befürworter des zweiten Beitrags verweisen auf die Bedeutung eines sicheren, stabilen und prosperierenden Europas (AR, GL, JU, FR, NE, SH, TI, ZG, KID), die Stärkung der bilateralen Beziehungen (AG, BE, GL, GE, JU, NE, SH, TI, VD, VS, ZH) und die Geste der Solidarität zum Abbau von Ungleichheiten in den neuen EU-Mitgliedstaaten (FR, GE, NE, SH, VS, ZH). Aus Sicht von zwei Kantonen (GE, VD) stärkt der zweite Beitrag die Position der Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU. Für einige Kantone (GE, TI, VD, ZG) festigt der Beitrag den Zugang der Schweiz zum europäischen Markt. Für die Kantone AI und SH ist das Follow-up und Monitoring der Projekte wichtig, um ihre Wirksamkeit zu überprüfen und Veruntreuungen zu verhindern. SH möchte die Anwesenheit vor Ort noch verstärken.

4.2 Politische Parteien

Sechs der sieben Parteien (BDP, CVP, FPD, glp, Grüne, SP), die eine Stellungnahme eingereicht haben, erachten die Fortführung des Beitrags als wichtig für die Stärkung der bilateralen Beziehungen mit der EU. Die Schweiz profitiere politisch und wirtschaftlich von einem sicheren, stabilen und prosperierenden Umfeld.

Die SP und die Grünen sind der Meinung, dass das Interesse an der europäischen Kohäsion unabhängig vom Verlauf der Verhandlungen mit der EU bestehe. In der heutigen Krise des Multilateralismus sei es umso wichtiger, in die europäischen Werte und Zusammenarbeit zu investieren, wie auch die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Osteuropa zu stärken. Für die SP handelt es sich auch um einen Beitrag zur Friedensagenda und zur Umsetzung der Agenda 2030. Die SP hat daher wenig Verständnis dafür, dass der Bundesrat den Beitrag nicht wie die anderen EFTA-Staaten automatisch verlängert hat. Dies umso mehr, da die EU 2017 der Schweiz in zahlreichen zuvor blockierten Dossiers entgegengekommen sei. Die SP fordert, dass eine Zusammenarbeit unterbruchfrei und über 2024 hinaus gewährleistet wird.

Vier Parteien (BDP, CVP, FDP, glp) unterstützen den zweiten Beitrag, wünschen aber, dass der Bundesrat die politischen Gesamtbeziehungen der Schweiz mit der EU beim Entscheid