Vorlage

b. zu den gemäss dem Beschluss XXVI/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls¹⁴ erlaubten Forschungs- und Analysezwecken.

6.3 Ausnahmebewilligungen

6.3.1 Grundsätze

¹Das BAFU kann auf begründetes Gesuch befristete Ausnahmen für weitere Verwendungen von ozonschichtabbauenden Stoffen bewilligen.

²Es informiert die Kantone über die Erteilung und den Entzug von Ausnahmebewilligungen.

6.3.2 Bewilligungsvoraussetzungen

Eine Ausnahmebewilligung kann erteilt werden, wenn:

a. nach dem Stand der Technik ein Ersatz für die ozonschichtabbauenden Stoffe oder für die mit ozonschichtabbauenden Stoffen hergestellten Zubereitungen und Gegenstände fehlt; und

b. nicht mehr ozonschichtabbauende Stoffe eingesetzt werden, als für den angestrebten Zweck nötig ist.

6.3.3 Gesuch

¹Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. den chemischen Namen des Stoffes nach einer international anerkannten Nomenklatur;

c. das Sicherheitsdatenblatt des Stoffes;

d. den Namen und die Adresse der Lieferantin des Stoffes;

e. Angaben zur vorgesehen Verwendung, einschliesslich der pro Jahr zu verwendenden und zu entsorgenden Mengen;

f. die Art der vorgesehenen Entsorgung;

g. Beschreibung der Massnahmen zur Vermeidung oder Verminderung von Emissionen des betroffenen Stoffes während seiner gesamten Lebensdauer;

h. eine Beschreibung der durchgeführten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, um auf die Verwendung des betreffenden Stoffes zu verzichten.