Vorlage

4.3.4 Gesuch

¹Ein Gesuch muss enthalten:

a. den Namen und die Adresse der Gesuchstellerin;

b. die Namen und die Adressen der ausländischen Exporteurinnen;

c. zu jedem Stoff, der eingeführt werden soll:

1. den chemischen Namen nach einer international anerkannten Nomenklatur,

2. die Zolltarifnummer gemäss den Anhängen des Zolltarifgesetzes vom 9. Oktober 1986¹⁷ (ZTG),

3. die vorgesehene Menge in Kilogramm pro Kalenderjahr,

4. seine Qualität (neu, gebraucht, regeneriert),

5. die Verwendungszwecke.

²Das BAFU kann weitere Angaben über Herkunft und Bestimmung der Stoffe verlangen.

4.3.5 Entscheid

¹Das BAFU entscheidet über das vollständige Gesuch innerhalb von zwei Monaten.

²Eine Generaleinfuhrbewilligung wird jeweils für die Dauer von höchstens 18 Monaten erteilt und auf das Ende eines Kalenderjahres befristet; sie wird mit einer Nummer versehen.

4.3.6 Pflichten bei der Einfuhr und bei der Einlagerung

¹Die nach Artikel 26 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹⁸ (ZG) anmeldepflichtige Person muss in der Zollanmeldung die Nummer der Generaleinfuhrbewilligung angeben.

²Auf Verlangen der Zollstelle muss die anmeldepflichtige Person eine Kopie der Einfuhrbewilligung nach Ziffer 4.3.5 Absatz 1 vorlegen.

³Bei der Einlagerung in ein offenes Zolllager, in ein Lager für Massengüter oder in ein Zollfreilager muss die Lagerhalterin oder die Einlagererin die Nummer der Einfuhrbewilligung in einer Bestandesaufzeichnung vermerken.