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Verordnung über die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV)

Änderung vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Strassenverkehrskontrollverordnung vom 28. März 2007¹ wird wie folgt geändert:

Art. 21 Abs. 1 Bst. f, 2 und 3

¹Die Polizei kontrolliert auf der Strasse insbesondere die Einhaltung der Vorschriften betreffend:

f. Betrifft nur den italienischen Text.

²Die Polizei kann für die Früherkennung von Missbräuchen und Manipulationen des Fahrtschreibers mittels Funkverbindung folgende im Fahrtschreiber aufgezeichneten Daten abrufen zwecks Entscheidungshilfe, ob sie ein Fahrzeug zur Kontrolle anhalten will:

a. Kontrollschildnummer des Fahrzeugs;

b. Fahren ohne gültige Karte in den letzten zehn Tagen;

c. gültige Fahrerkarte während der aktuellen Fahrt;

d. Einstecken der Karte während des Lenkens in den letzten zehn Tagen;

e. Datenfehler in Bezug auf Weg und Geschwindigkeit in den letzten zehn Tagen;

f. Datenkonflikt Fahrzeugbewegung in den letzten 10 Tagen;

g. zweite Fahrerkarte während der aktuellen Fahrt;

h. derzeitige Aktivität;

i. letzte Kartensitzung nicht korrekt abgeschlossen;

j. längste Unterbrechung der Stromversorgung in den letzten zehn Tagen;

1 SR 741.013