Erläuternder Bericht

diese Kosten auf rund 150–200 Millionen Franken für jede Mehrwertsteuersatzänderung, bei der alle Sätze ändern.

Bilanz

Im Endeffekt dürfte sich das Wirtschaftswachstum kurz nach der Erhöhung leicht verlangsamen, aber aufgrund verschiedener Anpassungsmechanismen nur temporär reduzieren, und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft nicht nachhaltig beeinträchtigen. Dies liegt daran, dass die Lohn- und Preisentwicklung nach einer anfänglichen Erhöhung infolge der schwächeren Dynamik von Arbeitsmarkt und Konsum zurückgeht. Gemäss Modellierungen im Hinblick auf die 11. AHV-Revision⁵⁶ und von BAK Basel⁵⁷ (im Rahmen der Reform Altersvorsorge 2020) sollte der langfristige Wachstumspfad aufgrund der vorliegenden Erhöhung der Mehrwertsteuersätze aber nicht tangiert werden. Das Niveau des realen BIP dürfte sinken, und die Beschäftigung könnte leicht zurückgehen. Für die in der Botschaft zur Reform Altersvorsorge 2020 vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuersätze um 1,5 Prozentpunkte wurde von BAK Basel ein Rückgang des BIP-Niveaus um zirka 0,5 Prozent prognostiziert.

Im Allgemeinen stellt der Konsum eine breite und stabile Besteuerungsgrundlage dar, was der Mehrwertsteuer ein hohes Einnahmepotenzial ohne starke ökonomische Verzerrungen ermöglicht. Die in der Wirtschaftsliteratur verfügbaren Ergebnisse lassen sich nicht immer vergleichen. Jedoch zeigen alle verfügbaren Modelle, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuersätze nur geringe Auswirkungen auf die langfristigen Wachstumsperspektiven der Schweizer Wirtschaft hat.

Die Mehrwertsteuer in der EU

In den vergangenen Jahrzehnten führten immer mehr Länder eine Mehrwertsteuer ein. Auch stiegen die Steuersätze im Laufe der Jahre. Die Schweiz weist mit 7,7 Prozent im Vergleich zu den Ländern der EU den weitaus niedrigsten Normalsatz auf. In den betrachteten Ländern beträgt 2018 kein Normalsatz weniger als 15 Prozent. Die höchsten Mehrwertsteuersätze finden sich in Ungarn mit 27 Prozent sowie in Schweden und Dänemark mit 25 Prozent. Die nachfolgende Tabelle⁵⁸ zeigt eine Übersicht über die Anfang 2018 gültigen Mehrwertsteuersätze in der EU: