Vorlage Verordnung

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Art. 17 Rückgabe

Nach Abschluss des Pilotversuchs nicht verwendete Produkte nach Artikel 7 Absatz 1 sind der zuständigen kantonalen Vollzugsbehörde zur Verwertung oder Vernichtung zu übergeben.

3. Abschnitt: Verfahren

Art. 18 Gesuche

¹Das Gesuch zur Durchführung eines Pilotversuchs ist beim BAG einzureichen.

²Das Gesuch muss mindestens enthalten:

a. Angaben über Ziel und Nutzen des Pilotversuchs;

b. Beschreibung des Versuchs, namentlich Angaben zum Inhalt, zur Methodik und zu den Vorgehensweisen, zur Anzahl Teilnehmerinnen und Teilnehmer, zur Finanzierung sowie zum Zeitplan;

c. Angaben, welche Produkte nach Artikel 7 Absatz 1 zugänglich gemacht werden sollen;

d. Auflistung der Verkaufsstellen, die Produkte nach Artikel 7 Absatz 1 zugänglich machen;

e. Einverständnis der betroffenen Gemeinden zu den vorgesehenen Verkaufsstellen;

f. Angaben zu den vorgesehenen Abgabemengen und zum Abgabepreis;

g. Angaben zu Anbau, Einfuhr, Herstellung und Inverkehrbringen der Produkte nach Artikel 7 Absatz 1;

h. Beschreibung der Vorkehrungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Öffentlichkeit;

i. Angaben zur Überwachung der gesundheitlichen Auswirkungen auf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer (Art. 16);

j. ein Präventions-, ein Jugendschutz- sowie ein Gesundheitsschutzkonzept;

k. die Bewilligung der zuständigen Ethikkommission oder deren Bestätigung, dass keine Bewilligung erforderlich ist.

³Ein Gesuch um Verlängerung nach Artikel 5 ist zu begründen.

Art. 19 Bewilligung

¹Das BAG erteilt die Bewilligung nach Anhörung der betroffenen Kantone und Gemeinden sowie der Eidgenössischen Kommission für Suchtfragen (EKSF), wenn die Anforderungen an Pilotversuche erfüllt sind.

²Es lehnt Gesuche ab, wenn ein Pilotversuch voraussichtlich zu keinen neuen oder zusätzlichen Erkenntnissen bezüglich der Ziele nach Artikel 2 führt.

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