Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung mit Alter- SO - -

nativen

Alternativen  Der Bund definiert zusammen mit den Kantonen ein Set von Anforde-

rungen. Die Kantone legen den Perimeter für bestimmte Ziellücken fest und wählen Anforderungen aus dem Set.

Ablehnung mit Alterna- - - Swiss Beef

tiven

Alternativen  Zusätzliche Anforderungen angemessen abgelten

Ablehnung UR, SZ, OW, NW, ZG, SVP SBV, VSGP, GalloSuisse,

GL, FR, BL, AI, SG, VITISWISS, Suisseporcs, KIP AG; LDK, KOLAS

Argumente  Kantonal unterschiedliche Umsetzung führt zu Marktverzerrungen.

 Nicht vollzugstauglich

4.7.2.9 Einhaltung von Vorgaben des Gewässerschutzes

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung LU, SZ, NW, FR, SO, - Umweltkreise

SH, AR, AG

Argumente  Gleichbehandlung von Umweltschutzvorgaben im ÖLN

Zustimmung mit Alter- - - SIA, SVU, Wissensch. CH, EKL, nativen BPUK

Alternativen  Anpassung Tierbestände und Reduktion Stickstoffüberschüsse

 Erweiterung auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben des Gewässerschutzes

 Luftreinhaltung auch in den ÖLN aufnehmen

Ablehnung ZH, BE, UR, ZG, GL, - SBV, JULA, bäuerliche Verbände

TG; LDK, KOLAS und Produzentenorganisationen

Argumente  Der ÖLN soll nicht zum Vollzugsinstrument für nicht landwirtschaftli-

che Gesetzesbereiche mit Vollzugsdefiziten verkommen.

 Mit der Integration der Vorgaben des Gewässerschutzes in den ÖLN werden die Landwirtschaftsämter zu Vollzugsstellen des Gewässerschutzes ohne bei der Umsetzung mitreden zu können.

4.7.3 Versorgungssicherheitsbeiträge: Betriebsbeitrag

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung FR, GR, TI, VD, VS, GE GPS, GLP Agrarallianz

Argumente  Hilft vor allem kleinen Betrieben im Berggebiet.

 Betriebsbeitrag darf nicht für Sömmerungsbetriebe ausgerichtet werden.

 Je nach Umfang des Betriebsbeitrags müsste er nach SAK abgestuft werden.

Zustimmung mit Alter- SO SPS Umweltkreise, Vision Lw, econativen nomiesuisse, SAB, VKMB