Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

1 Ausgangslage

Der Bundesrat führte vom 14. November 2018 bis am 6. März 2019 eine Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) durch. Die Vorlage umfasste Änderungen von landwirtschaftsrelevanten Gesetzeserlassen und den Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2022 bis 2025.

Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone, das Fürstentum Liechtenstein, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierten Organisationen. Insgesamt wurden 389 Adressaten zur Stellungnahme eingeladen.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat voraussichtlich Anfang 2020 die Botschaft zur AP22+ zuhanden des Parlamentes verabschieden, damit der Erstrat mit der Beratung der Vorlage in der Sommersession 2020 beginnen kann. Die Gesetzesänderungen sollen gleichzeitig mit den neuen landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.

2 Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Gemäss Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten

Kantone: ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien: BDP, CVP, FDP, GLP, GPS, SPS, SVP

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete: Schweizerischer Gemeindeverband (CH Gemeinden), Schweizerischer Städteverband (Städte), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: Economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

2.2 Weitere Stellungnahmen

Zusätzlich zu den unter Ziffer 2.1. erwähnten Stellungnahmen wurden 378 Stellungnahmen eingereicht, davon 15 von Privatpersonen. Weiter gab es 3 419 individuelle Stellungnahmen, die entweder mit Stellungnahmen von Organisationen identisch waren oder auf einem von einer Organisation zur Verfügung gestellten Online-Formular basierten.

Abkürzungen und Liste der Stellungnehmenden: Siehe Ziffer 5.

In der nachfolgenden Auswertung wird primär auf die Stellungnahmen gemäss Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten sowie von gesamtschweizerischen Organisationen und Akteuren eingegangen. Stellungnahmen von regionalen Organisationen und Akteuren werden nur ausnahmsweise erwähnt. Das Dokument mit allen Stellungnahmen kann unter dem Link https://www.blw.admin.ch/blw/de/home/politik/agrarpolitik/ap22plus.html eingesehen und heruntergeladen werden.