Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

Zum Umfang der finanziellen Mittel, die der Bundesrat der Landwirtschaft von 2022 bis 2025 zur Verfügung stellen will, äussern sich die Stellungnehmenden mit wenigen Ausnahmen positiv. Begrüsst wird, dass die über die landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen gesteuerten Mittel im Vergleich zur Vorperiode weitgehend stabil gehalten werden. GLP und WWF erachten die für die Versorgungssicherheitsbeiträge vorgesehenen Mittel als zu hoch.

4.2 Ausgangslage

Übersicht

Die Kantone BE, BL und TG sowie die EKL verlangen, dass in der Übersicht explizit darauf hingewiesen wird, dass die Umweltbelastung unter Berücksichtigung der Tragfähigkeit der Ökosysteme weiter reduziert werden soll.

Bisherige Agrarpolitik

In Bezug auf den heutigen Grenzschutz fordern economiesuisse, Nestlé und Chocosuisse, dass sich die Landwirtschaft auf eine Senkung des Zollschutzes vorbereiten soll, da die verarbeitenden Unternehmen sonst immer mehr zwischen den aussenhandelspolitischen Hammer und den agrarprotektionistischen Amboss geraten. Fenaco und Chocosuisse bestreiten, dass in erster Linie die vor- und nachgelagerte Stufe vom heutigen Grenzschutz profitiert und dass der Grenzschutz ineffizient ist. BIO SUISSE verlangt, dass dem Aspekt Nachhaltigkeit und Handel im Zusammenhang mit der Umsetzung von Verfassungsartikel 104a Buchstabe d mehr Rechnung getragen wird.

Der Kanton TI bemängelt mit Verweis auf den Verfassungsauftrag der dezentralen Besiedelung (Art. 104 BV Abs.1 Bst. c), dass die gegenwärtige Agrarpolitik die Familienbetriebe in der Milchproduktion zu wenig berücksichtigt. Letztere trügen gerade in dezentralen Regionen wie dem Berggebiet zur Beschäftigung bei.

Hinsichtlich der inländischen Marktstrukturen fordern GPS und SWISSAID, dass die Grössen- und Machtverhältnisse in der Wertschöpfungskette in der Botschaft zur AP22+ aufgezeigt werden. Produzentenpreise, Margen, Preisbildungsmechanismen und Abhängigkeiten in der Wertschöpfungskette sollen transparent gemacht werden.

Gemäss den Kantonen SH und NW der BPUK, GPS, GLP, den Umweltverbänden und weiteren Organisationen (z.B. SVGW, Wissensch. CH) müssen die Lücken im Umweltbereich ernsthafter angegangen werden. Dies soll auf Stufe Ausbildung, Beratung, Vollzug (inkl. Kontrolle) geschehen. SPS und BIO SUISSE heben die Dringlichkeit bei der Behebung der Zieldefizite im Umweltbereich hervor. BIO SUISSE fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kosten der Umweltbelastung der Landwirtschaft beziffert werden, während dem der SBLV darauf hinweist, dass für die Erreichung der Umweltziele nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle Akteure gefordert seien.

Der Kanton SH und die SAB fordern, den Kulturlandverlust weiter zu senken. SH regt zudem an, die Zusammenhänge zwischen dem Raumplanungsgesetz und der AP22+ im Kapitel Boden ausführlicher darzustellen. Der Schutz der Fruchtfolgeflächen (FFF) soll nach Forderung des SBV primär über eine Minimierung des Landverbrauchs erfolgen. Um die Bewirtschaftung der zur Alpbewirtschaftung genutzten Flächen weiterhin attraktiv zu gestalten, fordern SBV und SAB ein Grossraubtiermanagement.

Mehrere Stellungnehmende (AG, GLP, BirdLife, Greenpeace, Pro Natura, WWF) verlangen, dass die Analyse zum Verlust der Biodiversität vertieft wird. Sie fügen an, dass dem Biodiversitätsverlust nicht nur mit Biodiversitätsbeiträgen begegnet werden könne. Dieser habe vorwiegend mit einer landwirtschaftlichen Produktion zu tun, die über der ökologischen Tragfähigkeit liege. Gemäss AG, BPUK und GLP braucht es einen ganzheitlichen und regional differenzierten Ansatz für eine standortangepasste landwirtschaftliche Nutzung, die der regional unterschiedlichen Tragfähigkeit der Ökosysteme Rechnung trägt.

Zukünftige Rahmenbedingungen und Herausforderungen

GPS, SPS, Agrarallianz, SWISSAID und VKMB möchten, dass die Nachhaltigkeitsziele (SDG) im Bericht stärker betont werden. Die SDG seien als Chance zu verstehen. Mit der AP22+ solle konkreter