Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: Agrarpolitik ab 2022

aufgezeigt werden, wie die SDG die Umsetzung von Verfassungsartikel 104a unterstützen können. Dabei sollen die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft in der Schweiz sowie nachhaltige Importe im Zentrum stehen.

4.3 Grundzüge der Vorlage

4.3.1 Massnahmenpaket Trinkwasserinitiative

Kantone Parteien Organisationen

Zustimmung BS, BL FDP -

Bemerkungen  Die vorgeschlagenen Anpassungen des Ökologischen Leistungsnachweises (ÖLN) werden begrüsst.

 Es braucht eine klare, standortangepasste Senkung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln (PSM) – unter Einbezug von alternativen Wirkstoffen und Methoden zur Unkraut- und Schädlingsbekämpfung gemäss aktuellen wissenschaftlich fundierten Forschungsergebnissen.

Zustimmung mit Alter- BE, UR, SZ, NW, ZG, SPS, GLP Bäuerliche Kreise (u.a. nativen AR, AI, SG, GR, TG, SBV); Produzentenor-TI; LDK, KOLAS ganisationen, fenaco, Umweltkreise (u.a.

WWF, Greenpeace), Agrarallianz, COOP, Wissensch. CH, SVGW

Alternativen SBV:

 Keine standortspezifischen Verschärfungen im Rahmen regionaler Strategien oder beim ÖLN

 Konsequentere Einhaltung von geltenden Vorgaben aus der Gewässerschutzgesetzgebung

 Beibehaltung der Hofdüngerbelastungsgrenze bei 3 DGVE pro ha  Keine Lenkungsabgaben für PSM (wurde mit AP22+ nicht vorgeschlagen)

SPS, GLP, Umweltkreise, Agrarallianz, COOP, Wissensch. CH, SVGW:

 Massnahmenpaket ist wirkungsvoller zu gestalten, insbesondere weitergehende Massnahmen als dies der Aktionsplan PSM vorsieht  Einführung einer Lenkungsabgabe auf PSM

 Aufhebung des reduzierten MWST-Satzes für PSM

 Stärkere Reduktion der Hofdüngerbelastungsgrenze (tiefer als 2,5 DGVE pro ha)

 Strengere standortspezifische Vorgaben des Bundes mit konsequenter Umsetzung

Kantone:

 Massnahmen gemäss Aktionsplan PSM umsetzen

 Vertiefte Prüfung einer Lenkungsabgabe für PSM

 Verbot von PSM im nicht landwirtschaftlichen Bereich

 Restriktivere Zulassungspraxis für PSM

 Nicht zu viele Vorgaben der Umweltgesetzgebungen im ÖLN

Ablehnung mit Alterna- LU GPS Pro Natura, Migros, tiven Emmi, BIO SUISSE, IGAS