Vorlage

der Aufhebung der Ausfuhrbeiträge einen planbaren, mengenmässig ausreichenden Zugang zu konkurrenzfähigen Rohstoffen. Mit dem Informationsverfahren erhalten inländische Lieferanten jedoch weiterhin die Möglichkeit den Gesuchstellern Offerten für inländische Grundstoffe unterbreiten.

14.5. Verhältnis zum internationalen Recht

Die Vereinbarkeit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens des aktiven Veredelungsverkehrs mit dem internationalen Recht wurde in der Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte vom 17. Mai 2017 (BBI 2017 4351) dargelegt.

14.6. Inkrafttreten

Die Bestimmungen sollen gleichzeitig mit der Aufhebung der Ausfuhrbeiträge in Kraft treten. Dieses ist am 1. Januar 2019 vorgesehen.

14.7. Rechtliche Grundlagen

Die Anpassung der ZV erfolgt im Rahmen einer Begleitmassnahme zur Ablösung der Ausfuhrbeiträge nach „Schoggigesetz“. Die rechtliche Grundlage der Verordnungsänderung ist Artikel 12 Zollgesetz.