Ergebnisbericht

Unternehmen zu senken. Betreffend die Anpassung der Zolltarifstruktur sei es zudem unabdingbar, den Unternehmen genügend Vorlaufzeit für die notwendigen Anpassungen zu geben. Der VFAS fordert, die Vorlage, wenn möglich bereits vor dem 1.1.2022 in Kraft zu setzen.

3.4 Andere Themen

FRC, Gastrosuisse und SKS merken an, dass die Aufhebung der Industriezölle nur geringfügig zur Senkung der Preise beitragen wird, hingegen eine konsequente Umsetzung der Fair-Preis-Initiative viel grösseren Effekte auf das Preisniveau in der Schweiz habe. Travail.Suisse weist darauf hin, dass andere Massnahmen wie z.B. eine Reform der Fusionskontrollen oder eine Einschränkung des Cassis-de-Dijon-Prinzips zielführendere Massnahmen wären, um die Hochpreisinsel zu bekämpfen. NE weist auf die Notwendigkeit einer Revision des Kartellrechts hin. GR, GLHK, Handel Schweiz und HKBB fordern ebenfalls eine Abschaffung nicht-tarifärer Handelshemmnisse. Die WEKO unterstrich, dass der Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen – namentlich die unilaterale Aufhebung von Industriezöllen, aber auch die Senkung von Agrarzöllen und die Reduzierung der Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip sowie von Schweiz-spezifischen Regulierungen und Normierungen – ein primäres und erfolgversprechendes Instrument ist, um den Wettbewerb in der Schweiz zu fördern und damit einen spürbaren Preisdruck zu erzielen.

Das KMU-Forum macht geltend, dass aufgrund der Vorlage bei der EZV auch mit Einsparungen zu rechnen sei. Diese sollen in der Botschaft an die Räte genau ausgewiesen werden. Der SGB wies darauf hin, dass der Abbau von Fachwissen und damit verbundene Einsparungen bei der Zollverwaltung aufgrund der Aufhebung der Industriezölle unrealistisch sei, da die Tarifierung der Ware weiterhin notwendig sei und dies entsprechende Kenntnisse erfordere. Im Gegenteil sei eher zu befürchten, dass die Massnahme die Arbeitsbedingungen für die Angestellten der EZV zu verschlechtern drohe.

NW, OW und SBV unterstrichen in Ihren Stellungnahmen, dass sie allfällige Pläne zu einer Reduktion oder Aufhebung der Zölle auf Agrarprodukten ablehnen. Die Gemeinde Aigle spricht sich gegen die Aufhebung von Zöllen auf – von der Vorlage nicht betroffenen - verarbeiteten Agrarprodukten aus. Demgegenüber stehen Forderungen von economiesuisse, GL, GLHK, Handel Schweiz, HKBB, Travail.Suisse, UP und ZHK auch im Bereich der Agrarprodukte und Lebensmittel die Importzölle zu senken oder ganz abzubauen. Nestlé fordert die Aufhebung der Industriezölle auch auf Hunde und Katzenfutter auszuweiten.