Ergebnisbericht

2.6 Konsumentenorganisationen

Zwei Konsumentenorganisationen (SKS, FRC) nahmen zur Vorlage Stellung. Beide Stellungnahmen sprachen sich nicht gegen die Vorlage aus, bezweifeln aber deren Wirksamkeit bei der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz. Die Vorlage drohe vor allem den Unternehmen, aber nur geringfügig den Konsumentinnen und Konsumenten zu dienen. Zur Bekämpfung des hohen Preisniveaus in der Schweiz sehen die Konsumentenorganisationen andere Mittel als zielführender an.

2.7 Andere

Vier Firmen (BKW, Coop, Emmi, Nestlé) äusserten sich zur Vorlage. Während BKW, Coop und Nestlé die Vorlage aus der Optik der finanziellen und administrativen Entlastung für Unternehmen sowie der Unterstützung der Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz befürworten, lehnt Emmi die Aufhebung der Industriezölle mit denselben Begründungen wie die Landwirtschaftsverbände ab. Die WEKO sprach sich ebenfalls für die Massnahme aus, da diese zu tieferen Einfuhrkosten und reduziertem administrativen Aufwand für die Unternehmen führe, was sich wettbewerbsfördernd auswirke. Die Gemeinde Aigle unterstützte Vorlage ebenfalls.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung nach Thema

Die Mehrheit der Stellungnahmen unterstützt die Aufhebung der Industriezölle und die Vereinfachung der Zolltarifstruktur vorbehaltlos. Die Gründe für die Unterstützung der Vorlage werden in Kapitel 2, insbesondere unter Ziffer 2.4, erläutert. Nachfolgend werden die wichtigsten Positionen der Stellungnahmen wiedergegeben, die Anpassungsbedarf an der Vorlage geltend machen, einzelne Elemente vertieft analysiert haben oder die Vorlage ablehnen.

3.1 Aufhebung der Industriezölle

3.1.1 Einnahmeausfall für den Bund Mehrere Stellungnahmen (AGORA, Primavera, Prometerre, SBV, SGB, SP, Travailsuisse)

lehnen die Vorlage aufgrund des Einnahmeausfalls für die Bundeskasse von knapp CHF 500 Mio. ab. Der SGB und die SP weisen darauf hin, dass die Einnahmeausfälle aufgrund der Aufhebung der Industriezölle mehr als drei Prozent der gesamten schwach gebundenen Ausgaben des Bundes entsprechen. Aufgrund weiterer finanzpolitischer Vorlagen (Steuerreform/AHV-Finanzierung, Abschaffung der Heiratsstrafe, Abschaffung der Stempelabgabe) sei davon auszugehen, dass sich die Situation des Bundeshaushaltes trotz aktuell hoher Überschüsse mittelfristig wieder verschlechtere. Somit würden aufgrund der Aufhebung der Industriezölle Ausgabenkürzungen drohen. AGORA, SBV, SLV befürchten, dass aufgrund der Einnahmeausfälle die für die Landwirtschaft vorgesehenen Mittel unter Druck kommen könnten. ASSAF kritisiert, dass die Vorlage nicht aufzeige, wie der Bund gedenke den Einnahmeausfall zu kompensieren. Primavera hält die Aufhebung der Industriezölle für finanziell einschneidend und gleichzeitig unnötig, da bereits heute Industrieprodukte aus vielen Ländern unter den bestehenden Freihandelsabkommen zollfrei importiert werden können. Travail.Suisse kritisiert die vom Bundesrat durch die Massnahme erwarteten CHF 150 Mio. an zusätzlichen Steuereinnahmen als stark übertrieben.

3.1.2 Volkswirtschaftliche Effekte

Primavera, SGB, SP und Travail.Suisse kritisieren, dass die Vorlage bei hohen Kosten für den Bundeshaushalt nur geringe volkswirtschaftliche Effekte (BIP, Reallöhne, Beschäftigung) bringe. Die ausgewiesene Senkung der Preise um 0.1% sei zu gering für eine Vorlage, die sich zum Ziel setze, die Hochpreisinsel zu bekämpfen.