Ergebnisbericht

Der vorliegende Bericht erläutert die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Sämtliche eingegangenen Stellungnahmen wurden im Internet veröffentlicht.¹

2 Ergebnisse der Vernehmlassung nach Adressaten

2.1 Kantone

Von den angeschriebenen 26 Kantonen nahmen 23 (ZH, BE, LU, UR, NW, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, VD, VS, NE, JU) zur Vorlage Stellung. Alle Stellungnahmen der Kantone waren grundsätzlich positiv. Die Kantone hoben die finanzielle und administrative Entlastung für die Unternehmen sowie die zu erwartenden Effekte gegen die Hochpreisinsel Schweiz respektive den Einkaufstourismus als Vorteile der Vorlage hervor. Zudem sei die Vorlage breit abgestützt und bringe Vorteile für verschiedene Interessensgruppen, speziell auch für die KMU. Die finanziellen Einbussen werden als verkraftbar bezeichnet. Teilweise wird die Wichtigkeit einer offenen Handelspolitik in Zeiten des verstärkten Protektionismus unterstrichen. SG und NE unterstützen die Vorlage, betonen aber, dass die Mindereinnahmen weder zu einer Lastenverschiebung zum Nachteil der Kantone noch zu Einsparungen bei wichtigen Standortfaktoren wie Bildung, Innovation und Infrastruktur führen dürfen.

2.2 Politische Parteien

Fünf in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (CVP, FDP, GLP, SP, SVP) haben zur Vorlage Stellung genommen. Die restlichen in der Bundesversammlung vertretenen Parteien haben zur Vorlage keine Stellung abgegeben. Hingegen reichte die nicht im Parlament vertretene Unabhängigkeitspartei UP eine Stellungnahme ein. FDP, GLP und UP begrüssen die Vorlage deutlich, da diese den Unternehmen sowie Konsumentinnen und Konsumenten zugutekomme. Hervorgehoben werden speziell die finanziellen Vorteile und administrativen Entlastungen für die exportorientierte Industrie beim Import von Vormaterialien. Der Verlust von Verhandlungsmasse für Freihandelsabkommen wird als verkraftbar eingeschätzt. Die CVP befürwortet die Aufhebung der Industriezölle aus denselben Gründen, misst ihr aber angesichts der Steuervorlage und der Abschaffung der Heiratsstrafe, die beim Bund in den nächsten Jahren auch zu Einnahmeausfällen führen könnten, keine politische Priorität zu. SP und SVP lehnen die Vorlage ab. Die SP begründet ihre Ablehnung primär mit dem Einnahmeausfall für den Bund. Die SVP stört sich daran, mit der Massnahme unilateral ein Verhandlungspfand aus der Hand zu geben. Die Aufhebung der Industriezölle wird sowohl von SVP als auch von SP grundsätzlich begrüsst, allerdings solle diese wie bisher schrittweise im Rahmen von Freihandelsabkommen geschehen.

2.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft, economiesuisse, sprach sich klar für die Vorlage aus. Die Massnahme wird für die Schweizer Volkswirtschaft als insgesamt positiv beurteilt. Der Hauptvorteil der Vorlage liege darin, dass alle davon profitieren. Für Unternehmen resultieren finanzielle und administrative Entlastungen. Für Konsumentinnen und Konsumenten sinken die Preise. Die unilaterale Massnahme wird zudem als starkes Bekenntnis zur liberalen Wirtschaftsordnung gelobt. Der SGV unterstützt die Aufhebung der Industriezölle ebenfalls, da die Massnahme ein unternehmensfreundliches Umfeld fördere.

Der SBV lehnt die Vorlage mit Verweis auf den grossen Einnahmeausfall für die Bundeskasse, den Verlust von Verhandlungsmasse für die Verhandlung künftiger Freihandelsabkommen