Ergebnisbericht

Kurzüberblick über die Vorlage

Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2017 ein Massnahmenpaket für einen gezielten Abbau von Handelshemmnissen beschlossen, um Marktabschottungen und Preisdiskriminierungen zulasten der Schweiz zu erschweren und den Wettbewerb zu stärken. Basierend darauf hat der Bundesrat am 7. Dezember 2018 eine Vernehmlassungsvorlage zur autonomen Aufhebung der Industriezölle verabschiedet. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 21. März 2019.

Die Vorlage sieht vor, die Einfuhrzölle auf sämtliche Industrieprodukte auf null zu setzen. Parallel zur Aufhebung der Industriezölle sieht die Vorlage ebenfalls vor, die Anpassung des Generaltarifs dafür zu nutzen, die Zolltarifstruktur für Industrieprodukte zu vereinfachen. Für beide Elemente der Vorlage ist eine Anpassung des Generaltarifs nach Anhang 1 des Zolltarifgesetzes (ZTG; 632.10) notwendig.

Die Aufhebung der Industriezölle sowie die Vereinfachung der Zolltarifstruktur sollen auf den 1. Januar 2022 in Kraft treten.

1 Überblick über die Vernehmlassung

Die Vernehmlassung dauerte vom 7. Dezember 2018 bis zum 21. März 2019. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen, wie beispielsweise Branchenverbände oder Konsumentenorganisationen, wurden eingeladen sich zur Vorlage zu äussern.

Im Rahmen der Vernehmlassung sind insgesamt 67 Stellungnahmen eingegangen. 53 Stellungnahmen stimmen der Aufhebung der Industriezölle zu. 2 Stellungnahmen sind der Aufhebung gegenüber neutral eingestellt. Ablehnend äussern sich 12 Stellungnahmen. Die Vereinfachung der Zolltarifstruktur wird in 40 Stellungnahmen befürwortet. 2 Stellungnahmen lehnen die vorgeschlagene Vereinfachung ab. Die restlichen Stellungnahmen fokussierten nur auf die Aufhebung der Industriezölle.

Tabelle 1: Zustimmung/Ablehnung der Hauptelemente der Vorlage

Aufhebung Industriezölle Vereinfachung Zollta-

rifstruktur

Zustimmend 5340

Neutral / nicht dagegen 2 - Ablehnend 122

keine Rückmeldung -25

Total 6767

Tabelle 2: Rückmeldungen der Vernehmlassung nach Adressatenkreisen Angeschrie- Eingeganben gen Kantone 2623

Konferenz der Kantonsregierungen 10

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 135

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 30

Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 85

Weitere Organisationen 5034

Total 10167