Ergebnisbericht

und den dadurch drohenden stärkeren Druck auf die Agrarzölle ab. Die Gewerkschaften (SGB, Travail.Suisse) anerkennen zwar die Wichtigkeit von Handelserleichterungen für die international vernetzte Schweizer Volkswirtschaft. Da aber einem Einnahmeausfall von einer halben Milliarde CHF nur marginale positive Effekte für die Volkswirtschaft gegenüber stünden, lehnen die Gewerkschaften die Vorlage ab. Hinzu komme, dass es zweifelhaft sei, ob die Konsumentinnen und Konsumenten von der Massnahme überhaupt profitieren würden respektive ob die Unternehmen die Einsparungen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben würden.

2.4 Branchenverbände Industrie

Neben den unter Ziffer 2.3 erwähnten Dachverbänden äusserten sich insgesamt 21 Verbände der verschiedenen Industrien und Handelskammern, zur Vorlage. Davon stimmten 19 Stellungnahmen der Vorlage zu. Die Branchenverbände der wichtigsten Schweizer Industrien (FH, scienceindustries Swissmem, Swisstextiles) unterstützen die Vorlage mit Nachdruck. Ebenfalls klar unterstützt wird die Vorlage von Verbänden, deren Mitglieder im Handel tätig sind oder Konsumgüter aus dem Ausland einkaufen (Gastrosuisse, Handel Schweiz, IG Detailhandel, Swiss Retail, VSV). Auch die Speditionsbranche (Spedlogswiss), die unabhängigen Autoimporteure (VFAS) und das KMU-Forum stehen dem Vorhaben positiv gegenüber. Des Weiteren äussern sich die Handelskammern (CCTI, GLHK, HAW, HIKF, HKBB, SOHK, ZHK) zustimmend zur Vorlage.

Die Argumente der zustimmenden Wirtschaftsverbände unterstreichen die finanzielle und administrative Entlastung für Unternehmen durch die Massnahme. Der Bezug von Vorleistungen für die exportorientierte Industrie werde verbilligt, was die Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten stärke. Der ursprüngliche Zweck der Zölle, nämlich die Schweizer Wirtschaft zu unterstützen, sei heute hinfällig und benachteilige die Unternehmen, indem Vormaterialien verteuert werden. Durch den weitgehenden Wegfall von Ursprungsnachweisen und anderen bisher zur zollfreien Einfuhr notwendigen Spezialverfahren werden die Unternehmen administrativ entlastet. Der Import von Konsumgütern insgesamt werde durch die Aufhebung der Industriezölle billiger und Parallelimporte werden vereinfacht, was zur Bekämpfung der Hochpreisinsel Schweiz und des Einkaufstourismus beitrage. Die Vorlage wird insgesamt als KMU-freundlich gelobt.

Mit dem SLV und dem CP sprachen sich nur zwei Branchenverbände gegen die Vorlage aus. Das CP weist daraufhin, dass es die Massnahme ablehne, die Stellungnahmen seiner Mitglieder jedoch stark geteilt waren. Das CP hob in seiner Stellungnahme den Verlust von Verhandlungsmasse bei der Verhandlung von wichtigen Handelsverträgen als grosser Nachteil hervor. Sollte der Bundesrat aber überzeugend aufzeigen können, dass der Abschluss wichtiger neuer Freihandelsabkommen auch ohne Industriezölle möglich ist, so wäre das CP möglicherweise bereit die Vorlage zu unterstützen. Der SLV lehnt die Aufhebung der Industriezölle insbesondere daher ab, da Zölle im Bereich der Landmaschinenproduktion auch heute noch den Zweck erfüllen, die Schweizer Produktion vor ausländischer Konkurrenz zu schützen.

2.5 Landwirtschaftsverbände

Neben dem SBV als Dachverband der Landwirtschaft äusserten sich fünf weitere Landwirtschaftsverbände (AGORA, ASMA, ASSAF, Primavera, Prometerre) zur Aufhebung der Industriezölle. Obwohl die Vorlage nur die Zölle auf Industrieprodukten betrifft und den Grenzschutz im Agrarbereich unangetastet lässt, stehen die Landwirtschaftsverbände der Massnahme kritisch gegenüber. Durch die Aufhebung der Industriezölle steige der Druck auf eine Liberalisierung des Grenzschutzes im Agrarbereich. In Verhandlungen über Handelsabkommen gebe die Schweiz unnötig Verhandlungsmasse aus der Hand und verstärke damit indirekt den Druck auf die Agrarzölle. Zudem befürchten die Landwirtschaftsverbände, dass aufgrund der Einnahmeausfälle für den Bund die im Budget vorgesehenen Mittel für den Agrarbereich stärker unter Druck kommen könnten.