Ergebnisbericht

wand zu senken. FRC und SKS weisen darauf hin, dass die Verzollungskosten der Zolldienstleister bei Paketsendungen ein viel grösseres Ärgernis seien, als die ohnehin schon tiefen Zölle. Handel Schweiz regt an, mit der Aufhebung der Industriezölle auch gleich sämtliche Tariflinien für Industrieprodukte aufzuheben, damit die Warendeklaration beim Import und Export nicht mehr notwendig sein wird. Der VSV hingegen fordert, dass weiterhin eine Deklarationspflicht für Tarifnummern, Abgangsland und Warenwert bestehen bleibt. Daten zu über den Online-Handel eingeführten Produkten sollen mit dem Abbau der Industriezölle zwingend und unabhängig von den Warenwerten elektronisch zur Verfügung gestellt werden müssen.

3.1.5 Wegfall von Verhandlungsmasse für Freihandelsabkommen In einigen Stellungnahmen (AGORA, ASSAF, CP, Emmi, Primavera, Prometerre, SBV,

SGB, SLV, SVP, Travailsuisse, VD) wird die Befürchtung geäussert, dass die Schweiz durch die unilaterale Aufhebung der Industriezölle Verhandlungsspielraum für die Verhandlung künftiger Freihandelsabkommen verliert. Im aktuellen, angespannten handlungspolitischen Umfeld sei von unilateralen Konzessionen abzusehen. Diese Stellungnahmen teilen die Ansicht des Bundesrats nicht, dass Industriezölle heute nicht mehr ein grosses Verhandlungspfand sind.

AGORA, ASSAF, Emmi, Primavera, Prometerre und SLV fürchten dabei insbesondere, dass die Agrarzölle nach einem Wegfall der Industriezölle in den Verhandlungen noch stärker unter Druck geraten könnten. Die SVP stört sich daran, dass die Schweiz dem Ausland unilaterale Zugeständnisse macht, ohne im Gegenzug Konzessionen dafür zu erhalten. Es wird angeregt, die Abschaffung der Industriezölle in allfälligen Neuverhandlungen des Freihandelsabkommens mit der EU als Verhandlungsmasse zu verwenden. Die AGORA befürchtet, dass die Wirtschaft nach Abschaffung der Industriezölle mit stärkerer Vehemenz Freihandelsabkommen fordern werden, was wiederum negative Auswirkungen auf den Grenzschutz im Agrarbereich hätte. VD regt an, dass der Bundesrat prüft, wie der unilaterale Zollabbau bei unseren grössten Handelspartnern für Konzessionen, die der Schweizer Industrie nützen, eingetauscht werden könnte.

Die UP geht hingegen davon aus, dass eine unilaterale Aufhebung der Industriezölle zu einer Stärkung der Verhandlungsposition der Schweiz führen wird, da Länder ohne Importzölle bei schwereren Handelsdisruptionen, wie z.B. durch die Kündigung von Verträgen, wie im Falle eines vertragslosen Brexits, weniger Schaden davontragen.

3.1.6 Zölle um Schweizer Industrie zu schützen

SBV und SLV nannten die Schutzfunktion der Zölle für einheimische Industrien gegenüber ausländischer Konkurrenz als Grund gegen die Aufhebung der Industriezölle. Ansonsten wurden keine protektionistischen Gründe für die Ablehnung der Vorlage aufgeführt. Swiss Textiles erläutert ausführlich, wieso die heute überdurchschnittlich hohen Zölle für Textilien keine Schutzfunktion mehr darstellen, sondern für die hochspezialisierten Unternehmen am Standort Schweiz bei der Beschaffung von Vormaterialien ein Ärgernis darstelle.

3.1.7 Gewichtszölle

Der VSV sprach sich dafür aus, im Rahmen der Aufhebung der Industriezölle die Gewichtszölle im Bereich der Industrieprodukte abzuschaffen, da eine Berechnung auf Basis des Gewichts, die aktuell viel Aufwand generiert, nach Aufhebung der Zölle wegfalle. Die Angabe des Gewichts könne dementsprechend aus der Zollanmeldung entfernt werden. Scienceindustries sprach sich hingegen dafür aus, wie vorgesehen die Gewichtszölle auch nach der Aufhebung der Industriezölle beizubehalten, da ein Systemwechsel mit grossem administrativem Aufwand verbunden wäre.

3.1.8 Zollabbau nur für einzelne Produkte

Travail.Suisse schlägt vor, die Aufhebung der Industriezölle nur auf die Textilbranche, die am meisten unter hohen Zöllen leidet, zu beschränken. Swiss Textiles hingegen spricht sich für