Ergebnisbericht

JA sagt eine klare Mehrheit und befürwortet die Unterstützung des Bundes beim Aufbau der Daten- und Vertriebsinfrastrukturen zur Realisierung des Ziels der Förderung von multimodalen Angeboten. Oft erfolgt die Zustimmung mit Verweis auf die öffentliche Unterstützung der bereits bestehenden öV-Plattformen (swiss open data, Nova). Die Unterstützung entsprechender Plattformen für andere, eher kleinere, Mobilitätsanbieter wird als logische und sinnvolle Weiterentwicklung dieses Bundesengagements betrachtet. Der SSV weist darauf hin, dass es sich um wichtige digitale Infrastrukturen handelt. Vereinzelt wird auch explizit auf die Massnahmenpläne des Bundesrates zum Thema Daten und Vertrieb Dritter verweisen (KöV, SO, LU, FR, OW, NW, ZG, SG). Die WEKO beantragt, dass der Bund Daten- und Vertriebsinfrastrukturen nach transparenten und nichtdiskriminierenden gleichbehandelnden Vorgaben unterstützt und beantragt, Art. 11a Abs. 3 VE-PBG entsprechend zu formulieren. Eine kleine Minderheit der Befürworter schlägt vor, die Nova-Plattform für weitere Anbieter auszubauen (u. a. KöV, SO, LU, FR, NW, ZG, SG, TI, SH, SZ sowie SBB, VVL, economiesuisse, SEV, SVI, hotelleriesuisse und asut). Andere sind genau gegenteiliger Ansicht, da damit eine verstärkte Dominanz des öV befürchtet wird (NE, its-ch).

TEILWEISE (9) oder ganz NEIN (18) zur Unterstützung sagen die Teilnehmenden aus verschiedenen Gründen. Teile des öV und der Kanton Zürich lehnen die Unterstützung ab, weil sie für den öV Nachteile befürchten, da durch die Förderung Dritter Konkurrenz auf dem Verkehrsmarkt entsteht (SBW, VZO, SZU, öV-Verbünde, ZVV, engadin mobil, BeoAbo, tnw, A-Welle, Libero, ZSG). Andere, insbesondere aus Wirtschaftskreisen und Interessensvertretungen der Strasse, sind der Ansicht, dass der Aufbau dem Markt überlassen sein soll und der Bund nicht eingreifen soll (u. a. ASTAG, FRS, TCS, FAIRTIQ, VFAS). Der Kanton Bern ist sich nicht sicher, ob ein entsprechendes Interesse besteht, da die Branche der externen Mobilitätsanbieter sehr dispers und mangels Ansprechpersonen schwierig zu erfassen ist.

Eine Minderheit äussert sich explizit zur Rolle des Bundes bzw. zum Umfang der Unterstützung. Die Meinungen gehen diametral auseinander. Während einige den Bund in einer starken Rolle sehen (UR, OW, AG, TG, SEV, its-ch) verneinen dies andere (CVP, SGV, Teile der öV-Branche wie die RhB, LITRA), insbesondere auch mit dem Hinweis, dass Innovationen und neue Mobilitätsangebote in der öV-Branche nicht gehemmt werden sollen. Einige fordern, dass der Bund selbst die Infrastruktur erstellt oder fordern kleinere bis umfangreiche finanzielle Beiträge (NE, VBZ, RhB, TVDK, its-ch), sowie Vorgaben bzgl. Daten/Datennutzung oder zu Standards und Schnittstellen (KöV, SO, LU, FR, NW,

ZG, SG, AGILE.CH, MaaS Global). Wieder andere befürworten die Unterstützung nur, wenn sozial und umweltpolitische Vorteile resultieren (SP, Pro Bahn). Der Kanton Neuenburg findet es wichtig,

Start-Ups zu unterstützen. Vereinzelt wird auch die Haltung vertreten, dass im Rahmen öffentlicher Tätigkeit erhobene Daten grundsätzlich als opendata zur Verfügung zu stellen sind (economiesuisse, SVI, hotelleriesuisse, asut).