Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2018/89: Multimodale Mobilitätsdienstleistungen · 60 Seiten

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öV-Branche LITRA, VVL VöV, ch-direct, SOB, SBB, öV-Ver-

PostAuto, RhB, bünde, TPG, VBZ, TransN, Onde Verte, Libero, ZSG, ZVV, TRAVYS, TVDK, SBW, SZU, VBG, TransReno STI, VZO, A-Welle, BeoAbo,

tnw, engadin mobil, zb, TPF, ZVB Organisationen Pro Bahn, SVI, its-ch, ASTAG, FRS, TCS, Uber, asut, SEV, VCS, Railgate FRC, transfair

FAIRTIQ, HKBB, Swisscom, WEKO, centre Patronal,

AGILE.CH, hotelleriesuisse, SLV, USIC, MaaS Glo-

bal, VFAS, IGöV, SSR

Eine Mehrheit antwortet mit JA (51) oder TEILWEISE (20) zur Öffnung des öV-Vertriebs und der öV-Vertriebsinfrastruktur. Häufig wird die Öffnung u.a. befürwortet, weil die NOVA-Vertriebsinfrastruktur im Rahmen einer hoheitlichen Aufgabe und unter Finanzierung durch die öffentliche Hand erstellt wurde (SGV). Die SP und Pro Bahn betonen, dass klare Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen und die Tarifhoheit der öV-Unternehmen nicht tangiert werden darf.

Zwei Drittel der Teilnehmenden fordern Reziprozität in dem Sinne, dass alle Mobilitätsanbietenden ihren Vertrieb zugänglich machen (die KöV und 24 Kantone, die Parteien SP, CVP, Grüne, die Dachverbände SSV und SGB, 7 Organisationen sowie ein Grossteil der öV-Branche). Vereinzelt wird Reziprozität gefordert, falls die Anbieter im Rahmen von multimodalen Angeboten auch öV-Tickets verkaufen wollen oder von der öffentlichen Hand subventioniert werden (ASTAG, FRS).

Rund ein Drittel der Teilnehmenden (die KöV und 21 Kantone, 3 öV-Verbünde und 3 Organisationen) fordern ein Verbot von Exklusivverträgen zwischen Mobilitätsvermittlern und Mobilitätsanbietern. Dies damit Mobilitätsvermittler nicht einzelne Mobilitätsanbieter exklusiv an sich binden und damit Monopolsituationen entstehen können.

Vereinzelt werden Einschränkungen bezüglich dem Verkauf von öV-Tickets durch öV-externe Mobilitätsvermittler gefordert, wie die Beschränkung auf den Verkauf von Einzelbillets/eingeschränktes Sortiment (BE, VöV, ch-direct, PostAuto, RhB, TRAVYS, Onde Verte), die Gewährleistung eines umfassenden Kundendienstes bzw. Service après vente (CVP, PostAuto, LITRA), den Abschluss eines GAV (Grüne, SGB, SEV) oder die Beschränkung auf nicht gewinnorientierte Vermittler (SGB, SEV). Der Kanton Genf ist der Ansicht, dass der Zugang auf Mobilitätsanbieter beschränkt werden muss, während Vermittler nicht zugelassen sein sollen.

NEIN, also die ablehnende Haltung eines Viertels der Teilnehmenden, wird mehrheitlich mit dem Hinweis begründet, dass die öV-Branche Dritten über Standardverträge selbständig Zugang gewährt und

deshalb eine gesetzliche Verpflichtung zur Öffnung des öV-Vertriebs nicht erforderlich ist

und/oder eine Konkurrenzierung bzw. negative Folgen für den öV zur Folge hat (zb, TPG, SBB). Begründet wird dies u.a. damit, dass das öV-Angebot abgestimmt ist auf die Ziele der Verkehrs-, Siedlungs- und Raumentwicklungspolitik der Kantone bzw. den Service Public und dass eine Öffnung negative Folgen auf dieses System hat. Befürchtet werden Mehrkosten für die Besteller und Eigentümer der Transportunternehmen sowie negative Auswirkungen auf das Personal. Der Kanton Waadt fordert, dass der Verkauf von multimodalen Angeboten mit öV-Anteil den öV-Unternehmen vorbehalten sein soll.