Erläuternder Bericht

Erlasse zum Datenschutz behoben werden. In der entsprechenden Botschaft⁸ führt der Bundesrat aus, dass es unter anderem den betroffenen Personen ermöglicht werden soll, die Kontrolle über ihre Daten wiederzuerlangen. Diese werden im Zusammenhang mit der

Entwicklung der digitalen Gesellschaft in sehr grosser Zahl beschafft («Big Data») und ihre Bearbeitung wird immer intransparenter (z. B. Profiling auf der Basis von Algorithmen). Zudem wurde im Rahmen der bundesrätlichen Strategie «Digitale Schweiz» vom April 2016 die Rechtslage in der Schweiz, der EU und in ausgewählten Vergleichsländern im Hinblick auf eine Weiterverwendung von Personendaten, Sachdaten und anonymisierten Daten analysiert und allfälligen Regelungsbedarf zuhanden des Bundessrates identifiziert. Die Ergebnisse fliessen in die Revision des DSG ein.

Schliesslich hat der Bundesrat in Erfüllung der Motion Bischofberger 10.3466 «Effektivität und Effizienz im Bereich Jugendmedienschutz und Bekämpfung von Internetkriminalität» am 13. Mai 2015 den Bericht «Jugend und Medien. Zukünftige Ausgestaltung des Kinder- und Jugendmedienschutzes der Schweiz» verabschiedet und dabei von den Analysen zum Kinder- und Jugendmedienschutz Kenntnis genommen. Im Bericht hat er die prioritären Problembereiche im Kinder- und Jugendmedienschutz identifiziert und verschiedene Massnahmen vorgeschlagen, unter anderem die Prüfung einer bundesgesetzlich abgestützten Regulierung im Film- und Videospielebereich zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor ungeeigneten Inhalten, wie sie nun im vorliegenden Vorentwurf vorgesehen wird.

1.1.2 Nationales Programm zur Förderung von Medienkompetenzen

In seinem Bericht von 2009 zum Thema Jugend und Gewalt hat der Bundesrat die Bedeutung von Angeboten im Bereich der Förderung von Medienkompetenz und der Gewaltprävention betont. Hierzu hat er das BSV mit Beschluss vom 11. Juni 2010 unter anderem beauftragt, die Federführung für die Steuerung und operative Umsetzung eines auf fünf Jahre befristeten nationalen Programms zum Jugendmedienschutz und zur Förderung der Medienkompetenzen «Jugend und Medien» zu übernehmen. Das Programm wurde in Zusammenarbeit mit den Branchen, den Kantonen sowie den interessierten Bundesstellen von 2011 bis 2015 umgesetzt.⁹ Hauptziel des Programms war die Förderung eines sicheren, altersgerechten und verantwortungsvollen Umgangs von Kindern und Jugendlichen mit digitalen Medien. Eltern, Lehr- und Fachpersonen wurden gezielte Informationen, Unterstützung und Tipps für eine geeignete Begleitung von Kindern und Jugendlichen geboten. Mit der Leitung des Programms hat der Bund Koordinationsaufgaben übernommen und die Zusammenarbeit und Vernetzung der verschiedenen Akteurinnen und Akteure im Bereich Jugend und Medien gefördert. Mit Abschluss des Programms 2015 hat der Bundesrat das BSV beauftragt, die Massnahmen des Bundes im Bereich des Jugendmedienschutzes (Unterstützung und Koordination) weiterzuführen und dem Bundesrat alle fünf Jahre über den Umsetzungsstand der ergriffenen Massnahmen und den damit verbundenen Ergebnissen Bericht zu erstatten.

1.1.3 Parlamentarische Vorstösse und Standesinitiativen

In den letzten zehn Jahren wurden zahlreiche parlamentarische Vorstösse zum Thema

Jugendmedienschutz an den Bundesrat überwiesen. Zudem wurden verschiedene Standesinitiativen eingereicht. Die wichtigsten Vorstösse und Standesinitiativen zum regulierenden Kinder- und Jugendmedienschutz werden nachfolgend zusammengefasst.

Verbot sogenannter «Killerspiele»: Motionen Hochreutener 07.3870, Allemann 09.3422 und Standesinitiativen von sechs Kantonen

Die Motion Hochreutener «Verbot von elektronischen Killerspielen» (07.3870) vom 21.

Dezember 2007 beauftragt den Bundesrat mit der Erarbeitung einer gesetzlichen Vorlage, um