Erläuternder Bericht

Pornografie im Internet: Motion Savary 11.3314

Mit der Motion Savary «Pornografie im Internet: vorbeugend handeln» (11.3314) vom

18. März 2011 wurde der Bundesrat damit beauftragt, Internetdienstanbietende zum Einsatz der neuesten Technologie zu verpflichten, um Gewalt und Pornografie zu filtern. Mit dem Fernmeldebericht 2014¹² hat der Bundesrat am 19. November 2014 entschieden, dass der Jugendschutz verstärkt werden soll durch eine gesetzliche Verankerung einer

Beratungspflicht der Anbieterinnen von Fernmeldediensten in Bezug auf technische

Jugendschutzmassnahmen, namentlich Filterprogramme. Die entsprechende Regelung wurde in der Botschaft zur Revision des Fernmeldegesetzes aufgenommen (vgl. Kap. 1.1.1).

Vorstösse zum Datenschutz

Auch zum Thema Datenschutz wurden in den letzten Jahren zahlreiche parlamentarische Vorstösse eingereicht, die eine Anpassung des DSG an die technologische Entwicklung

fordern.¹³ In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz und die Änderung weiterer Erlasse zum Datenschutz vom 15.

September 2017¹⁴ hat der Bundesrat entsprechende Anpassungen vorgeschlagen (vgl. Kap. 1.1.1).

1.1.4 Auftrag des Bundesrates

In seinem Bericht «Jugend und Medien – Zukünftige Ausgestaltung des Kinder- und Jugendmedienschutzes der Schweiz» vom 13. Mai 2015 ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass Massnahmen sowohl im erzieherischen wie auch im regulierenden Bereich notwendig sind, um einen angemessenen Kinder- und Jugendmedienschutz zu gewährleisten. Der Bundesrat hat deshalb das EDI beauftragt, die im Rahmen des Programms Jugend und Medien entwickelten Massnahmen im Bereich des erzieherischen Kinder- und Jugendmedienschutzes weiterzuführen. Diese beinhalten eine aktive Information von Eltern, Lehr- und Betreuungspersonen für eine kompetente Begleitung von Heranwachsenden im Medienalltag (Förderung von Medienkompetenzen), Impulse zur fachlichen Weiterentwicklung und Qualitätssicherung von Massnahmen sowie die Förderung der Vernetzung und Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure.

Was den regulierenden Kinder- und Jugendmedienschutz betrifft, so wurde ein besonderer Handlungsbedarf im Problembereich der für bestimmte Altersgruppen ungeeigneten Inhalte und da vor allem in Bezug auf Filme und Videospiele15 festgestellt.

Der Bundesrat hat das EDI deshalb beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem EJPD zu prüfen, ob eine bundesgesetzlich abgestützte Regulierung im Film- und Videospielebereich gestützt auf Artikel 95 Absatz 1 der Bundesverfassung (BV)¹⁶ zielführend wäre und wie diese

ausgestaltet sein könnte. Die Ergebnisse dieser Abklärungen und ein Antrag zum weiteren Vorgehen wurden dem Bundesrat am 19. Oktober 2016 vorgelegt. Der Bundesrat hat das EDI daraufhin beauftragt, unter Einbezug der wichtigsten Branchenverbände im Film- und

Videospielebereich sowie der Kantone eine Vernehmlassungsvorlage für eine Ko-Regulierung im Film- und Videospielebereich zu erarbeiten. Die Federführung zur Erarbeitung des