Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2019/19: Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport · 44 Seiten

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3.5 Weitere Bemerkungen

Frage 5a. Haben Sie zu weiteren Inhalten der Vorlage Bemerkungen?

Frage 5: Haben Sie weitere Bemerkungen zur Vernhmlassungsvorlage?

a. Haben Sie zu weiteren Inhalten der Vorlage Bemerkungen?

100%

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Total Kantone politische Dachverbände Dachverbände Organisationen Weitere

Parteien der Gemeinden, Wirtschaft

Städte und

Berggebiete

Ja Ja, aber Neutral Nein, aber Nein keine / Enthaltung

Grundtenor

Das Konzept der Feinverteilung (City-Logistik) wird als zentral für die ökologische und verkehrliche Wirkung des Gesamtsystems empfunden. Zahlreiche Eingaben fordern eine Konkretisierung des Konzepts und eine höhere Verbindlichkeit der versprochenen positiven Effekte für die Umwelt und bei der Verkehrsentlastung. Zum Gesetzesentwurf werden zudem zahlreiche Anträge gestellt oder Präzisierungen gefordert, so u.a. bei der Rolle der RailCom, bei der für die Planung der lokalen Linienführung und Hubs vorzulegenden Varianten oder bei der Datenbearbeitung durch das BAV. Verschiedene Stimmen weisen auf potenzielle Konflikte mit anderen unterirdischen Nutzungen (z.B. Erdsonden) und mit dem Gewässerschutz sowie auf Unklarheiten bei den Themen Enteignung, Entschädigung und Haftung hin.