Ergebnisbericht

Frage 4d: Begrüssen Sie die vorgeschlagene Lösung (Kap. 4.1)? Im Speziellen: Sehen Sie es als notwendig an, dass die Genehmigungsbehörde allfäl-

lige Sicherheiten verlangen kann für den Rückbau?

Frage 4: d. Sehen Sie es als notwendig an, dass die Genehmigungsbehörde allfällige Sicherheiten

verlangen kann für den Rückbau?

100%

90%

80%

70%

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10%

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Total Kantone politische Dachverbände der Dachverbände Organisationen Weitere

Parteien Gemeinden, Wirtschaft

Städte und

Berggebiete

Ja Ja, aber Neutral Nein, aber Nein keine / Enthaltung

Grundtenor

Eine Mehrheit vertritt die Auffassung, dass der private Bau und Betrieb einer unterirdischen Transportinfrastruktur Risiken birgt. Diese sollten im Falle von wirtschaftlichen Schwierigkeiten oder eines Konkurses der Eigentümer oder Betreiber nicht von der öffentlichen Hand getragen werden. Die im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Lösung, einen Rückbau der Anlagen vorzusehen und dafür finanzielle Sicherheiten einfordern zu können, wird jedoch mehrheitlich als ungeeignet und sowohl wirtschaftlich wie ökologisch als ineffizient empfunden. Zahlreiche Alternativvorschläge werden eingebracht, die eher Lösungen für einen Weiterbetrieb der Anlage oder eine technische Sicherung der stillgelegten Anlage in den Vordergrund rücken. Mehrere Stellungnahmen halten eine Rückbaupflicht für gänzlich verfehlt, überflüssig (Hubs an attraktiven Standorten) oder nicht sinnvoll oder möglich (sehr langes Tunnelsystem).