Erläuternder Bericht

5. Vereinbarkeit mit dem internationalen Recht

Mit der Aufhebung der Kaffee-Pflichtlagerhaltung und dem Wechsel auf ein System der Lagerpflicht des ersten Inverkehrbringers bei der Reis-Pflichtlagerhaltung stellt die Verordnungsänderung die Einhaltung der handelsrechtlichen Verpflichtungen bei Kaffee und Reis sicher. Die Schweiz kommt damit der im Rahmen des WTO-Handelsexamens von 2017 international geäusserten Kritik nach.