Bundesgesetz ueber die Personenbefoerderung (Variante_Teilentflechtung)

Personenbeförderungsgesetz (Variante Teilentflechtung) BB12019

Schiene, insbesondere die Gründe und den Zeitpunkt der Ausschreibung eines Angebotes, in einer Ausschreibungsplanung fest. Dabei berücksichtigen sie in ihren Überlegungen die lokalen und regionalen Erfordernisse und Bedürfnisse.

Art. 32 Abs. 1

1 Die jeweiligen Besteller schreiben die Angebote auf der Strasse aus.

Art. 32a Abs. 3

3 Liegt keine Vereinbarung vor, so kann das Angebot bei dem Unternehmen bestellt werden, das im Ausschreibungsverfahren für den im Nachbarstaat liegenden Linien abschnitt gesiegt hat.

Art. 32b Koordination mit der Konzession

1 Die Ausschreibungsverfahren für Angebote, die Bund und Kantone gemeinsam bestellen oder die Kantone allein bestellen, werden mit den Verfahren zur Erteilung oder Erneuerung der Konzession koordiniert.

2 Die in den Ausschreibungsunterlagen für das Angebot vorgesehene Geltungsdauer ist massgebend für die Festlegung der Konzessionsdauer.

3 Bei Angeboten, die Bund und Kantone gemeinsam bestellen, eröffnet das BAV den Vergabeentscheid und die Erteilung oder Erneuerung der Konzession in dersel ben Verfügung.

Art. 32c Abs. 1 sowie 2 Einleitungssatz und Bst. b und c

1 Angebote auf der Strasse werden ausgeschrieben, wenn eine Konzession neu erteilt werden soll.

2 Während der Dauer der Konzession schreiben die Besteller das bestellte Angebot aus, wenn das Unternehmen:

b. eine Zielvereinbarung in mehreren oder in einem wesentlichen Punkt nicht erfüllt insbesondere eine verlangte Verbesserung von Preis, Qualität oder Quantität des Angebots nichterzielt und die Vereinbarung als Sanktion eine Ausschreibung vorsieht;

c. Aufgehoben

Art. 32d Abs. 2 Bst. a

Betrifft nur den französischen Text.

Art. 32i Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 2 und 3

1 Die Besteller verfügen:

2 Bei von Bund und Kantonen gemeinsam bestellten Angeboten verfügt das BAV.