Bundesgesetz ueber die Personenbefoerderung (Variante_Teilentflechtung)

Personenbeförderungsgesetz (Variante Teilentflechtung) BB12019

4 Erhält ein Unternehmen keine Abgeltungen mehr, so muss es die jeweilige Spezi alreserve auflösen.

Art. 37 Abs. 1 und 4

1 Die Rechnungen und Bilanzen sind auf Ende des Geschäftsjahres abzuschliessen. Unternehmen, die vom_Bund Abgeltungen oder Finanzhilfen erhalten haben, reichen die Jahresrechnung mit den dazugehörigen Nachweisen dem BAV ein. Das BAV kann von den Unternehmen zusätzliche Unterlagen verlangen.

4 Über die subventionsrechtliche Prüfung hinaus kann das BAV bei den Transport unternehmen vertiefte Prüfungen vornehmen. Es kann bei Bedarf in die Unterlagen zur Geschäftsführung der Unternehmen nach Abs. 1 Einsicht nehmen.

II

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

2 Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.