Ergebnisbericht

1. Ausgangslage

1.1. Auftrag

Mit der Motion 13.3663 verlangt das Parlament vom Bundesrat Reformvorschläge für mehr Finanzierungs- und Planungssicherheit sowie eine Vereinfachung und Harmonisierung des Bestellverfahrens im regionalen Personenverkehr (RPV). Die Reform soll die Kompetenzen bei Bestellung und Finanzierung zwischen Bund und Kantonen möglichst sinnvoll aufteilen. Überdies sollen Anreize bei den Transportunternehmen für unternehmerisches Handeln und Effizienzsteigerungen geschaffen werden. Der Bund hat gemeinsam mit den Kantonen und unter Einbezug der Transportunternehmen mehrere Varianten geprüft.

Der Bundesrat stellte in der Vernehmlassung zwei Varianten dar: eine Variante «Teilentflechtung» und eine Variante «Optimierung». Beide Varianten bauen auf dem heutigen System auf und entwickeln dieses weiter. Bei der Variante «Optimierung» würden Bund und Kantone Bus- und Bahnangebote weiterhin gemeinsam bestellen und finanzieren. Mit der Variante «Teilentflechtung» würde das Busangebot neu allein durch die Kantone bestellt. Der Bund würde sich mit einer Pauschale finanziell aber weiter daran beteiligen.

1.2. Durchführung der Vernehmlassung

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung am 17. April 2019 eröffnet. Sie dauerte bis zum 15. August 2019. Einzelne Stellungnahmen sind wenige Tage danach eingetroffen und im Folgenden auch berücksichtigt.

Zur Vernehmlassung eingeladen waren 338 Adressaten: die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete sowie der Wirtschaft, die nach Personenbeförderungsgesetz (PBG) abgegoltenen Transportunternehmen, konzessionierte Busunternehmen, die öV-Verbünde und weitere Organisationen.

Insgesamt sind 85 Stellungnahmen eingegangen. Diese verteilen sich ungefähr zu einem Drittel auf Kantone und Parteien, die öV-Branche sowie Organisationen und Verbände.

Adressaten Stellung bezogen

1. Kantone, Konferenz der kantonalen Direktoren des öf- 2826

gen (KdK)

fentlichen Verkehrs KöV, Konferenz der Kantonsregierun- 2. Politische Parteien (Bundesversammlung) 136

3. Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, 33

Städte und Berggebiete 4. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft 84

5. Nach PBG abgegoltene Transportunternehmen 11527