Ergebnisbericht

Im Einzelnen Ja Teilweise Nein

Kantone BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, SH, AR, - ZH, BL, GR, AG AI, SG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU

Parteien CVP, FDP, SP, SVP, Grüne, GLP - -

Dachverbände SGV, SAB, SSV, economiesuisse, Travail.Suisse - -

öV-Branche AAGR, ABAG, BLS, BOB, BOS, BVB, FART, MGB, Post- CGN, SZU, tpf, Auto, RA, SBB, SOB, BERNMOBIL, Thurbo, TL, tpg, TRA- VBZ, ZVV

VYS, TRN, vbl, zb

Organisationen BFU, cP, HKBB, IGöV, LITRA, RAILplus, SWISSRAIL, SEV Gem.Verband öV transfair, VöV, VCS, vpod, WEKO, Arbeitsgruppe Bergge- Oberengadin,

biet vom Solidaritätsfonds Luzerner Bergbevölkerung, IGöV Ostschweiz Kronawitter Innovation

Mit JA haben 67 Vernehmlassungsteilnehmende geantwortet. Damit erachtet eine überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden den Reformbedarf gemäss Motionsanliegen und angesichts der Wichtigkeit für die Grundversorgung als gegeben. Die Befürworter sehen Verbesserungsbedarf in der Effizienz, der Harmonisierung und der Vereinfachung sowie der Planungssicherheit, der Verbindlichkeit und der Transparenz im Bestellverfahren (8 Kantone, CVP, SP, Grüne, glp, SGV, SSV, economiesuisse, 7 TU und 3 Organisationen). Die Harmonisierung des Bestellverfahrens und die Planungssicherheit sind vor allem in Bezug auf die nachhaltige Finanzierung und Angebotsentwicklung zentral (Kanton NW, SP, SGV, 8 TU und 2 Organisationen). Economiesuisse und cP halten in diesem Zusammenhang fest, dass eine zu hohe Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit der Bundesbeiträge keine Anreize zur kontinuierlichen Verbesserung und Effizienz schaffen. Für die Transportunternehmen sollen Anreize entwickelt werden, damit sie die bestellten Leistungen kostengünstig, effizient und mit hoher Qualität erbringen (SGV, PostAuto, Thurbo). Gegenteilig sieht dies der vpod, der befürchtet, dass durch weitere Effizienzsteigerungen im Service Public die Arbeitsbedingungen, die Sicherheit und die Qualität der Angebote leiden. Ein abgestimmtes Zusammenspiel aus Regional- und Fernverkehr ist für den VCS wichtig. Aus Sicht der Grünen ist eine frühzeitige Abstimmung der längerfristigen Verbindlichkeiten zwischen Bund und Kantonen bezüglich Investitions- und Betriebskosten nötig. Der Akteur Bund solle im Verfahren weiterhin eine mitgestaltende Rolle einnehmen (SP, VCS). Die SVP begrüsst, dass die Optimierungsmassnahmen Überschüsse im abgeltungsberechtigten Bereichen verhindern. Der Kanton Tessin ist überzeugt, dass die Reform allen Beteiligten zu Gute kommen wird. Einige Befürworter betonen, dass es wichtig sei, dass der Reformbedarf eine Evolution und nicht eine Revolution im Verfahren bedeute (VD, BOS). Die bisherigen Erfolgsfaktoren und einmaligen Grundversorgungsbestimmungen seien zu stärken und aufrechtzuerhalten (SAB, VöV, SOB). Die SBB spricht sich für die Fortführung des Systems mit dem bestellten Regionalverkehr aus, welches eine gute Erschliessung der Schweiz sichere.

Einigen Befürwortern werden die Anliegen der Vorlage unzureichend behandelt (PostAuto, SBB,

LITRA, SWISSRAIL). Zusätzliche Forderungen der Befürworter betreffen die Regeln für die Gewinn-