Erläuternder Bericht

innerhalb der für die jüdische und die islamische Gemeinschaft bestimmten Zollkontingente eingeführt wird. Damit sind die Teilzollkontingente Nr. 5.3, 5.4, 5.5 und 5.6. gemeint. Einfuhren von Fleisch innerhalb anderer Zollkontingente sowie Einfuhren ausserhalb der Zollkontingente sind nicht zu deklarieren, da sie nicht speziell für diese Gemeinschaften bestimmt sind.

Die detaillierte Umsetzung der Deklarationspflicht soll durch den Bundesrat in der SV geregelt werden. Die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden wären im Rahmen des Täuschungsschutzes für den Vollzug der Bestimmung zuständig.

4 Auswirkungen

4.1 Auswirkungen auf den Bund

Mit der Gesetzesänderung sind keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf den Bund zu erwarten.

4.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete

Für die Umsetzung der Deklarationspflicht entsteht ein Zusatzaufwand bei den kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden. Sie müssen Kontrollen am Verkaufspunkt durchführen, um die korrekte Deklaration des Fleisches zu überprüfen. Da es bis heute keine Analysemethode für Fleisch gibt, mit der die Schlachtmethode bestimmt werden kann, sind die Kontrollen nur anhand von Belegen möglich (Zertifikate, Lieferscheine, Abrechnungen usw.).

4.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Die Umsetzung der erweiterten Deklarationspflicht führt vor allem bei den Importeuren von Koscher- und Halalfleisch und den Unternehmen, die dieses Fleisch verkaufen, zu einem administrativen und finanziellen Mehraufwand. Die übrige Wirtschaft wäre von der Deklarationspflicht kaum betroffen.

4.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft

Ziel der Deklarationspflicht ist die verbesserte Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Sie können am Verkaufspunkt und in der Gastronomie somit gezielter auswählen, welche Art von Fleisch sie kaufen und konsumieren wollen. Es ist denkbar, dass die Konsumentinnen und Konsumenten die Mehrkosten für die Deklaration in Form von höheren Preisen für Koscher- und Halalfleisch tragen müssen.