Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2019/31: Deklaration von Koscher- und Halalfleisch (Änderung des Landwirtschaftsgesetzes) · 9 Seiten
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5.3 Erlassform
Die Vorlage beinhaltet wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Absatz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Gemäss Artikel 163 Absatz 1 BV ist die Bundesversammlung zuständig für den Erlass von Bundesgesetzen.
5.4 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Artikel 48 Absatz 2terLwG ermächtigt den Bundesrat Vorschriften zu erlassen, um die gesetzliche Deklarationspflicht umzusetzen.
5.5 Datenschutz
Die für den Vollzug der Deklarationspflicht notwendige Datenbearbeitung und -verwendung entspricht den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.