Erläuternder Bericht

Obwohl dieses Instrument der IZA universell ist (d. h. ohne geografische Einschränkungen), konzentriert sich die Mehrheit der Aktivitäten in diesem Bereich auf die vier Schwerpunktregionen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit des EDA.

Stärkung der Menschenrechte

Die Grundrechte des einzelnen Menschen bilden die Grundlage einer friedlichen, inklusiven und wohlhabenden Gesellschaft. Die Schweizer Diplomatie setzt sich auf inklusive⁶⁸ und kohärente Weise für den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte sowie gegen die Straffreiheit ein, sowohl in bilateralen Demarchen als auch in multilateralen Foren. Sie unterstützt Untersuchungskommissionen und Ermittlungsmissionen und beteiligt sich daran. Die Schweiz fördert die Interdependenz zwischen den bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten sowie die Einhaltung der Menschenrechte durch die gesamte Gesellschaft.

Friedliche Beilegung von Konflikten

Die IZA fördert in Friedensprozessen einen Dialog, der möglichst alle betroffenen Akteure einschliesslich aller Konfliktparteien einbezieht. Sie arbeitet auf einen inklusiven und nachhaltigen Frieden hin und legt besonderes Gewicht auf die Einbindung der Frauen in diese Prozesse. Sie verfügt über spezifisches Fachwissen in politischen Prozessen wie Mediation, Föderalismus, Waffenstillstandsverhandlungen, Vergangenheitsarbeit oder Bekämpfung von Straffreiheit.

Schutz der Bevölkerung in Konflikten

Die Zahl der Menschen, die bei bewaffneten Konflikten oder Naturkatastrophen getötet, verletzt oder zur Flucht aus ihrem Wohnort oder Land gezwungen werden, steigt kontinuierlich an (Ziff. 1.2.1). Zusätzlich zur humanitären Hilfe setzt sich die Schweiz mit diplomatischen Mitteln für den Schutz der Zivilbevölkerung und des humanitären Personals ein. Das EDA leitet Initiativen zur Einhaltung und Umsetzung des Rechtsrahmens und zum Schutz der Zivilbevölkerung. So gelangen bei Friedensmissionen auch Polizeikräfte und Juristen zum Einsatz, welche den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegstaktik bekämpfen. Das EDA begrenzt die Auswirkungen bewaffneter Konflikte durch Massnahmen zur Abrüstung oder Rüstungskontrolle.

Prävention von bewaffneten Konflikten

Die Schweiz engagiert sich in der Prävention von Krisen und Konflikten. Die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit sind ein wichtiger Frühwarnindikator. Die IZA unterstützt deshalb freie und friedliche Wahlen, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, die gleichberechtigte Beteiligung von Frauen und Männern, die Inklusion von Minderheiten und Randgruppen in politische Prozesse sowie die Prävention von gewalttätigem Extremismus und von Gräueltaten.

Expertenpool für zivile Friedensförderung (SEF)

Der SEF stellt internationalen Organisationen wie der UNO, der OSZE oder der EU jedes Jahr rund 200 zivile Expertinnen und Experten und Polizeikräfte zur Verfügung. Er unterstützt den Wissenserwerb durch die Ausbildung von Schweizer Expertinnen und Experten, aber auch von lokalen Fachleuten in Krisenregionen. Die Schweizer Expertinnen und Experten beobachten Wahlen und die Einhaltung von Waffenstillstandsabkommen. Das vom SEF entsandte Polizei- und Justizpersonal hilft den nationalen Polizeikräften, von Konflikten betroffene Menschen zu schützen, und unterstützt sie bei der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit. Menschenrechtsfachleute sowie Rechtsexpertinnen und -experten untersuchen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und leisten einen Beitrag zur Vergangenheitsarbeit. Das Fachwissen der Schweizer Expertinnen und Experten ist weltweit sehr gefragt.

3.2 Die drei mit der Umsetzung beauftragten Verwaltungseinheiten

Die vier Entwürfe der Bundesbeschlüsse zur IZA 2021–2024 betreffen die Aktivitäten von drei Dienststellen: die DEZA und die AMS (für das EDA) und das SECO (für das WBF). Diese Tätigkeiten werden aus den fünf beim Parlament beantragten Rahmenkrediten finanziert (Vorlage im Anhang). Mehrere Bundesämter verfolgen eigene, über separate Budgets finanzierte internationale Aktivitäten, die gemäss den Kriterien der OECD als APD verbucht werden, darunter das Staatssekretariat für Migration (SEM), das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und das Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Ziff. 4.1.1).

Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit, DEZA (EDA)

Die DEZA ist für die Koordination der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe der Schweiz zuständig. Als Kompetenzzentrum des Bundes für die Entwicklungszusammenarbeit, die Transitionshilfe in den Ländern des Ostens und die humanitäre Hilfe orientiert sie ihre Aktivitäten nach