Erläuternder Bericht

1 Grundzüge der Vorlage

1.1 Ausgangslage

In den letzten Jahren befassten sich politische Instanzen und die Öffentlichkeit in verschiedenen Zusammenhängen mit Systemen zur automatischen Erkennung von Kontrollschildern. Solche Systeme erfassen mit einer Kamera die Kontrollschilder von Fahrzeugen, lesen sie mittels Texterkennung (optical character recognition, OCR) und gleichen sie mit einer Datenbank ab. International werden sie oft als "Automatic Number Plate Recognition (ANPR)" oder "Automatic License Plate Recognition (ALPR)" bezeichnet.

Diese Technik kann zu verschiedenen Zwecken eingesetzt werden. Vier Beispiele verdeutlichen dies:

– Am 15. Juni 2014 trat eine Änderung des Polizeigesetzes des Kantons Basel-

Landschaft in Kraft, mit dem eine Bestimmung über die "Automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung" in das Gesetz eingefügt wurde. Sie erlaubt es der Polizei Basel-Landschaft, Kontrollschilder von Fahrzeugen automatisiert zu erfassen und mit Datenbanken abzugleichen (bl.clex.ch > SGS-Nr.: 700; § 45f).

– Der Bundesrat gab in seiner Antwort vom 12. November 2014 auf eine Interpellation (14.3747 Schläfli Urs, Automatische Fahrzeugerkennung an der Landesgrenze) Auskunft über das System zur automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung, das seit 2005 vom Grenzwachtkorps eingesetzt wird (www.parlament.ch > Suchfeld: 14.3747).

– Im Mai 2017 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zur Totalrevision des Nationalstrassenabgabegesetzes (www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2017 > EFD)¹. Die Vorlage sieht vor, dass nach der Entrichtung der Abgabe die Motorfahrzeuge oder deren Kontrollschilder elektronisch registriert werden. Der erläuternde Bericht hält fest, dass aktuell nur die videobasierte Kontrolle der registrierten Kontrollschilder einen Standard bietet, mit dem die Abgabeentrichtung automatisiert überwacht werden kann.

– Mit Hilfe der automatischen Erkennung von Kontrollschildern kann die Einhaltung von umweltpolitisch begründeten Fahrbeschränkungen, Fahrverboten und Abgaben überwacht werden. Ein Beispiel dafür ist die Low Emission Zone (LEZ) in Greater London, in der für bestimmte Fahrzeuge eine Abgabe bezahlt werden muss. Ob die Abgabe entrichtet wurde, wird mit einem System zur automatischen Kontrollschilderkennung kontrolliert (https://tfl.gov.uk/modes/driving/ > Low Emission Zone > LEZ: Where and when²).

Zudem kann die Technik zur Feststellung rechtswidrigen Verhaltens im Strassenverkehr genutzt werden. Zu diesem Zweck ersuchte im November 2016 der Kanton Genf den Bund darum, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um ein neues Messmittel im Strassenverkehr namens CIRCAM einsetzen zu können. Der Kanton Genf möchte damit Fahrverbotszonen automatisch überwachen. Mit CIRCAM werden Kontrollschilder automatisch erkannt und mit einer Datenbank abgeglichen, in der registriert ist, für welche Fahrzeuge das Fahrverbot nicht gilt.