Ergebnisbericht

tümer die Kosten zur Digitalisierung selber tragen müssen, ist zu streichen. Sollten Werkeigentümer Gelder seitens Bund für die Erstellung von digitalen Werkinformationen erhalten, ist ein Verteilschlüssel festzulegen, der Werkeigentümer, die die Digitalisierung schon gemacht haben, nicht benachteiligt. Die Kostenschätzung beim LK-Viewer ist zu überprüfen und anzupassen. FR, NE, GE beantragen, dass der LKCH Gegenstand einer Programmvereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Finanzierung der Erstellung, Verwaltung und Entwicklung ist (ähnlich ÖREB-Kataster). FR beantragt, dass die Kostenbeteiligung im Rahmen der geplanten Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen auf politischer Ebene ausgehandelt wird. FR verlangt die Gleichbehandlung aller Kantone und besteht darauf, dass die Harmonisierung flexibel genug ist, damit die Kantone nicht zu grösseren Anpassungen gezwungen sind. OW beantragt ein finanzpolitisch umsichtiges Vorgehen, eine Bundesbeteiligung von mindestens 50%, einen Bundesbeitrag auf der Grundlage von Global- oder Pauschalbeiträgen und einen frühzeitigen Einbezug von Kantonen und Gemeinden bei den weiteren Finanzierungs- und Gesetzgebungsarbeiten. TI will nicht nur eine Mehrkostenfinanzierung sondern eine andere geeignete Lösung. ZH fordert, dass das "Register aller Werkeigentümer pro Gemeinde" im Rahmen der Verbundaufgabe flexibel geregelt wird.

Parteien

FDP fordert, dass der vom Bund ausgelöste Mehraufwand bzw. dessen Kosten möglichst proportional nach dem jeweiligen Nutzen aufgeteilt werden.

Dachverbände und interessierte Organisationen

BPUK beantragt, die Kostenbeteiligung im Rahmen der geplanten Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen auf politischer Ebene auszuhandeln mit dem Ergebnis einer Programmvereinbarung zwischen Bund und Kantonen zur Finanzierung der Erstellung, Verwaltung und Entwicklung. HEV fordert eine fundierte Kosten-/Nutzenanalyse. IGS will die Finanzierung im Detail prüfen. SGV beantragt, dass die auf Gemeindeebene entstehenden Kosten umfassend zu erheben sind, Bund und Kantone die Gemeinden für den zu erwartenden finanziellen Mehraufwand entschädigen sowie sie bei Bedarf fachlich und personell unterstützen. SVGW fordert eine Kosten-/Nutzenanalyse (Wirtschaftlichkeit). Er verlangt, dass die bei den Werkeigentümern anfallenden Digitalisierungskosten ausgewiesen werden. Die Aussage, dass Werkeigentümer die Kosten zur Digitalisierung selber tragen müssen, ist zu streichen. Sollten Werkeigentümer Gelder seitens Bund für die Erstellung von digitalen Werkinformationen erhalten, ist ein Verteilschlüssel festzulegen, der Werkeigentümer, die die Digitalisierung schon gemacht haben, nicht benachteiligt. Die Kostenschätzung beim LK-Viewer ist zu überprüfen und anzupassen.

Kap. 13, Konsequenzen

---

Kap. 14, Empfehlungen der Paritätischen Arbeitsgruppe

Kantone

--

Parteien

--

Dachverbände und interessierte Organisationen

BPUK beantragt, dass die Variante "LKCH als neue Verbundaufgabe" zwingend weiterverfolgt werden soll.

7 Allgemeine Forderungen

Kantone

AG verlangt, dass in den weiteren Schritten Themen wie Haftung und Nachführungszyklen behandelt werden. Für BS ist es zentral, dass das bewährte kantonale Modell (mit höheren Anforderungen als dem schweizweiten Durchschnitt) auch bei einem LKCH möglich ist. JU fordert, die vorhandene Infrastruktur und Geodatenmodelle zu nutzen sowie einfache Verfahren bereitzustellen für die Zugangs-Identifizierung und das "Register aller Werkeigentümer pro Gemeinde". NW erwartet eine vertiefte juristische Abklärung betreffend der Zugangsberechtigung zu den Daten des Leitungskatasters im Hinblick auf die Sicherheit von schützenswerten Infrastrukturanlagen.